Stellungnahme zum Gesetzentwurf für den Fall vorzeitiger Neuwahlen zum Thüringer Landtag 2021 – Thüringer Landtag Drucksache 7/2043

Thüringer Landtag

Innen- und Kommunalausschuss

Jürgen-Fuchs-Straße 1

99096 Erfurt

Erfurt, d. 2.1.2021

Sehr geehrte Damen, Herren und andere,

den sachlichen Einwänden der ÖDP vom 19. Dezember 2020 schließen wir uns vollumfänglich an und danken für die aufwändige Vorarbeit, die uns -unserer Faulenquote entsprechend- einiges an Zeit und Getippse erspart hat.

Wir möchten jedoch nicht in das allgemeine Jammern einstimmen, von wegen zu wenig Zeit hie und zu viele Unterstützerunterschriften da. Als Partei u.a. für Rechtsstaat bauen wir einfach auf die Gewaltenteilung. Mit allen sich uns zur Verfügung stellenden juristischen Mitteln werden wir gegen die aus unserer Sicht undemokratische Durchführung der kommenden Landtagswahl solange klagen, bis wir an der Macht sind. Wir lassen uns diese Wahl nicht stehlen und sehen uns hier in der Tradition eines großen amerikanischen Politikers, der, noch mit ungleich weniger Sachkenntnis ausgestattet als wir sie in unseren Reihen finden, die Geschicke eines westlichen Staates m.o.w. erfolgreich über eine komplette Legislaturperiode lenkte.

So kann Thüringen zukünftig mit unserer Hilfe beweisen, dass es mehr kann, als Faschisten zu wählen (2014 ff.), eine verkorkste Landesregierung zu bilden (2020) oder einen komplett vergurkten Impfstart (2021).

In diesem Sinne wünschen wir

ein erfolgreiches Neues Jahr!

Ihre Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI Thüringen

i.A. Eggs Gildo

Landesvorsitzender