Programm
Seiten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9Zehn Punkte und noch ein Punkt: Das sogenannte Wahlprogramm des Ortsverbands der Partei Die PARTEI Rheinberg zur Kommunalwahl 2020
Präambel
Was Rheinberg weiß
Seit der Komiker Jón Gnarr mit „Die beste Partei“ Islands Hauptstadt Reykjavík regiert hat, sollte es jede*r wissen. Spätestens seit Martin Sonneborn und Nico Semsrott für Die PARTEI im EU-Parlament Krawall machen, weiß es wirklich jede*r:
Satire in der Politik, das ist weit mehr als alberner Klamauk. Satire in der Politik ist ein mächtiges Mittel, um inakzeptable, untragbare Zustände sichtbar zu machen und um zu stören, wo es sich die Obrigkeit allzu bequem gemacht hat. PolitikwissenschaftlerX beteuern das – deine Eltern behaupten trotzdem etwas anderes. Aber wieso? Wieso sollte Satire keine gute Politik sein?
Angst vor Veränderung
Nehmen wir einmal an, deine Eltern sind nicht dumm. Vielleicht halten sie einfach an alten Gewohnheiten fest, oder haben kein Interesse daran, ihr Weltbild zu updaten, weil sie sowieso relativ bald sterben (relativ! Herrgottnocheins.). Oder sie haben einfach Angst vor Veränderung und Angst davor, mit einer anderen Meinung über Politik aufzufallen. Das haben viele Menschen. Ist ja auch ein schweres Thema, Politik.
Was Rheinberg braucht
Aber was ist denn gute Politik eigentlich? Was muss man ins Rathaus mitbringen, um ein*e gute*r PolitikerX zu sein?
Sachverstand? Den kann man sich anlesen – außerdem ist der Verwaltungsapparat hinter den gewählten PolitikerX meist eh kompetenter als unsere lieben KollegX im Rat es gern wären.
Seriosität? Ein Land, das im Wohlstand schwimmt, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, Waffen in Kriegsgebiete verkauft und die Welt verschmutzt, als gäbe es kein Morgen, hat jede Chance auf Seriosität verspielt. Diese alten Werte sind a) keine Werte und b) überholt.
Gestern darf nicht Morgen kosten!
Was es braucht in der Politik, von Rheinberg bis Brüssel, ist Empathie, ist Rückgrat und genug Verrücktheit, um Dinge zu verändern. Denn – für alle, die es vor lauter Konservatismus noch nicht bemerkt haben: Auch die Zeit und die Welt, in der wir leben, verändern sich. Ständig!
Sicher: Es ist Aufgabe der Konservativen, am Gestern festzuhalten. Auch diese Aufgabe ist wichtig für eine Demokratie. Doch wenn der Preis, den wir dafür zahlen, das Morgen ist, hört der Spaß auf. Und das sagen wir nicht nur als junge Leute. Wir sind echt angepisst.
Warum wir Politik machen
Wir von Die PARTEI sind nicht in die Politik gegangen, weil wir darin eine Karriere wittern oder geil sind auf Macht und langweilige Ausschusssitzungen. Wir leben bereits Leben, die wir toll finden, und würden uns lieber entspannt zurücklehnen. Aber wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, stumm zuzusehen, was um uns herum geschieht. Dass Politik ein Club für alte weiße Männer ist, in dem, gerade lokal und kommunal, die Bande einer Freundschaft oder einer Geschäftsbeziehung manchem mehr wiegt als das Versprechen, es den Menschen und Lebewesen von Rheinberg so gut wie möglich gehen zu lassen – ohne dafür anderswo Leid zu erzeugen.
Wir wollen etwas verändern. Wir wollen, dass die etablierten Parteien ihren Job wieder ernst nehmen, dass sie aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, dass ihnen Menschen auf die Finger gucken. Menschen, die nicht zum Klüngel gehören und nichts zu verlieren haben. Wir sind gekommen, um genau das zu tun – und wir sind gekommen, um zu bleiben.
Wahlprogramme sind Relikte der Vergangenheit
Was soll nun dieses vorliegende Wahlprogramm? Wir von Die PARTEI sind überzeugt: Wahlprogramme sind bedeutungslos geworden. Es sind naive Relikte einer Vergangenheit, die so wahrscheinlich nie existiert hat. Es macht nach der Wahl doch sowieso jede*r, was sie/er will, und die wenigen aufrechten PolitikerX scheitern letztlich am Fraktionszwang.
Unser Wahlprogramm soll dir darum lediglich eine grobe Vorstellung davon geben, wer wir sind und wie wir ticken. Was wir letztlich wirklich ganz konkret politisch anpacken und umsetzen, das liegt ganz bei dir, liebe*r WählerX. Wir verstehen uns als Sprachrohr besonders der jungen und junggebliebenen BürgerXschaft – und als Korrektiv der etablierten, aber reichlich angestaubten Rheinberger Hochpolitik.
Zusammenarbeit statt Kampf
Politik ist eine komplexe Sache und geht nicht alleine. Bürgernahe Politik, das heißt für uns nicht, die BürgerX näher an die Politik zu bringen – sondern die Politik näher an die BürgerX. Wir sind eben nicht die nächste Partei, die ihre eigenen Ziele durchsetzen will, um letztlich mehr Macht und Geld und günstiges Bauland zu haben (nehmen wir aber alles gerne). Wir sind da, um zu vermitteln, zu kritisieren, unsere Expertise zu teilen und mehr Menschlichkeit und Authentizität ins Rathaus zu bringen.
Viele RathauspolitikerX werden sagen, dass sie den Draht zu den Menschen in Rheinberg sehr wohl hätten. Dass sie das denken und sagen, zeugt davon, wie schlimm es wirklich ist. Wir können das reparieren.
Also gib uns eine Chance – das hier ist vielleicht die letzte Rettung der Demokratie. Denn die sogenannte Alternative, die da draußen herumspukt, ist nicht nur in Teilen rechtsextrem, sondern lügt ihren WählerX dreist ins Gesicht und bedient sich schmieriger und radikaler Propagandamethoden, um dein Gehirn zu kapern. Überlass das besser uns – unsere Propaganda hat Herz, Hirn und Humor und packt dich handwarm an der Menschlichkeit (auch wenn wir das so nie zugeben würden).
Echte Alternativen erkennt man daran, dass sie anders sind. Darum, BürgerX, habe Mut, anders zu sein, und wähle Die PARTEI – sie ist die Partei der extremen Mitte und sie ist sehr gut!
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