Auftakt „Leipzig raus aus Sachsen“
Die Initiative „Leipzig raus aus Sachsen“, mit dem Ziel Leipzig zu einem eigenen Bundesland zu machen, geht in die Phase der Umsetzung. Grundlage bildet das Grundgesetz, Art. 29 (Neugliederung des Bundesgebietes). Ein Antrag auf Volksbegehren benötigt 7.000 Unterschriften, mit deren Sammlung am 10.9. begonnen wird. Den Auftakt bildet eine Großdemonstration am selben Tag (Augustusplatz, 18 Uhr) mit Marsch um den Ring.
Das Grundgesetz liefert die Grundlage für ein Volksbegehren, dass nach Artikel 29 durch das Sammeln von Unterschriften in den betroffenen Gebieten herbeigeführt werden kann. Um die nötige Einwohnerzahl von 1 Mio. Menschen in dem neuen Bundesland zu erreichen, werden die Kreise Nordsachsen und den Leipzig Land in das Bundesland „Freie Stadt Leipzig“ inkludiert. Der Antrag auf Volksbegehren, inkl. der 7.000 Unterschriften, wird dann dem Bundesministerium des Inneren übergeben. Da wird davon ausgehen, dass das Innenministerium unseren Antrag ablehnen wird, ist beabsichtigt vom Recht auf Klage beim Bundesverfassungsgericht Gebrauch zu machen.
Um dem Vorhaben einen kraftvollen Auftakt zu verschaffen, laden wir alle Menschen und Vertreterinnen der Presse ein, am 10.9. um 18 Uhr auf dem Augustusplatz zu erscheinen. Der Sprecher der Initiative, Tom Rodig, steht für Nachfragen und Interviews zur Verfügung. Tom Rodig zum Vorhaben:
„Der 10.9.21 wird als Befreiungstag in die Geschichte eingehen. Wir setzen alle legalen Mittel ein, dass Leipzig ein eigenes Bundesland wird. Wir wollen und werden uns vom Joch des sächsischen Freistaats befreien. Leipzig ist nicht Sachsen. Wir kämpfen für die Unabhängigkeit dieser wunderbaren, weltoffenen Stadt. Wenn nötig, ziehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht.“
Zur Begründung:
Seit mehr als 30 Jahren wird Sachsen von einer erzkonservativen Clique regiert. Die Einparteienherrschaft hat seit der Wende („König Kurt“) Probleme wie rechtsradikales Denken heruntergespielt. Sie hat eine Politik für Sächsinnen und Sachsen gemacht, die in zwei Diktaturen politisiert wurden. Leipzig ist anders. Seit jeher Handelsstadt, mit einem offenen Blick zur Welt und seiner Vielfalt, Stadt der friedlichen Revolution, des Aufbegehrens gegen politische Ungerechtigkeit, sehen sich viele Menschen in Leipzig von Sachsen nicht mehr repräsentiert. Darum muss Leipzig raus aus Sachsen.