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Freitag, 29. April 2022

Bernd Westphal: Putintreu bis zum Schluss

Vorgestern hat die Hildesheimer Allgemeine ein bemerkenswertes Interview mit Bernd Westphal veröffentlicht. https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/haertere-waffen-fuer-die-ukraine-wie-sehen-sie-das-herr-westphal.html

Statt der nun langsam mal fälligen Reflektion seines krassen politischen Fehlverhaltens, das maßgeblicher Mitauslöser für den Ukraine-Krieg war (die PARTEI berichtete https://die-partei.net/hildesheim/2022/02/28/pressemitteilung-partei-fordert-bernd-westphal-auf-die-fresse-zu-halten/), sind dort wieder nur die üblichen Westphalschen selbstgerechten Populismen zu lesen.

Selbstgerechten Populismus können wir bei der PARTEI aber besser. Und wenn man aufmerksam liest, was Westphal sagt, deutet das stark darauf hin, dass er auch weiterhin Teil von Steinmeiers putintreuem Netzwerk in der SPD ist, und von dort seine Anweisungen erhält.

Der Einstieg, in dem Westphal darauf verweist, dass Regieren ja ach so schwierig und große Verantwortung sei, und damit erfolglos versucht, die völlig legitime Oppositionsarbeit der CDU zu diskreditieren, ist noch ziemlich harmlos und bloß peinlich. (Nebenbemerkung: Wir hassen die CDU!)

Dann wird es aber interessant bis gruselig. Westphal äußert den interessanten Satz: „Denjenigen, die uns vorwerfen, zaghaft zu sein, geht es nur darum, dass wir das machen sollen, was die wollen.“

Ja klar, das ist ja das Wesen und der Zweck von politischem Diskurs. Man möchte sein Gegenüber dazu bringen, etwas zu ändern. Erstmal ganz harmlos und völlig normal. Dadurch, dass Westphal das hier problematisiert, erweckt er den Eindruck, es würde irgendjemand illegitim aus dem Hintergrund verdeckte Interessen durchsetzen wollen. Also Geraune von einer Verschwörung. Ich halte das für Projektion: Was man selbst tut, wirft man dem Gegner vor. Von verdeckten Interessen gesteuert, nämlich denen von Putin, ist hier höchstens Westphal selbst.Im nächsten Absatz bemüht er sich, die Kritik an den zu späten Waffenlieferungen klein zu reden. Das ist wieder hauptsächlich peinlich. Wer ein bisschen aufgepasst hat, weiß, dass schon im Januar, also als der Krieg damit vielleicht sogar noch hätte verhindert werden können, zum Beispiel aus Polen und Estland deutliche Kritik kam, dass Deutschland die Lieferung von Altbeständen nicht freigab. Die Behauptung, die Kritik sei „in der Öffentlichkeit konstruiert“ (Was soll das überhaupt bedeuten?) und es habe keine Vorwürfe der Zaghaftigkeit aus anderen Ländern gegeben, fällt damit in sich zusammen.Gleich danach wird es nochmal seltsam: Westphal findet es, zwei Monate nach Putins Überfall auf die Ukraine „befremdlich, wie schnell jetzt schärfere Waffen gefordert werden“. Vollkommen absurd, die Notwendigkeit, dass die Ukraine sich wirksam vertreidigen kann, immer noch so zu zerreden. Wahrscheinlich war Westphal eher davon überrumpelt, dass Scholz sich jetzt bei den Waffenlieferungen doch plötzlich bewegt hat, offenbar, ohne das mit den Putinfreunden in der SPD abzustimmen.Aber dann kommt die Krönung: In einem persönlichen Angriff auf Anton Hofreiter diskreditiert Westphal diesen damit, dass er angeblich „noch nie eine Kaserne von innen gesehen hat“. Ähnlich wird sonst von der BILD-Zeitung gegen Westphals Parteigenossin Lambrecht geschossen, und auch da ist dieses Pseudoargument einfach nur widerlich. Das Problem für Westphal: Anton Hofreiter ist ein integrer linker Politiker, dem man Kriegstreiberei nicht glaubhaft unterstellen kann. Wenn der nun die Selbstverteidigung der Ukraine auch mit Waffen unterstützen möchte, entlarvt das, wie verdreht und realitätsfern das Gerede von Diplomatie der Putinfreunde ist. Daran ändert auch der hingepöbelte Nonsens-Satz „Unwahrscheinlich ist gar nichts.“ nichts, und auch die teils kaum durchgesetzten Saktionen werden nicht „extrem“, nur weil man sie so nennt.Bis dahin könnte man Westphal vielleicht noch damit verteidigen, dass er eben nicht kritikfähig ist, und deshalb seine vergangenen Fehler und die seiner Partei irgendwie schön reden muss. In der letzten Antwort wird aber eindeutig, dass er seine Argumente immer noch direkt aus Russland bekommt. Mit dem schönen Einstieg „Ich will auch niemandem Angst machen, aber“ startet er in eine sehr anschauliche, bedrohliche Schilderung, dass Putin, der „in die Ecke getrieben ist“, „atomaren Mittelstreckenraketen Richtung Europa“ auf den Weg schicken könnte. Diese Drohung stammt quasi direkt von Lawrow, geht sogar noch darüber hinaus, was dieser von sich gibt, und ist bei den Putinfreunden der SPD seit Tagen ein beliebtes Pseudo-Argument gegen Waffenlieferungen. Gut, dass Olaf Scholz sich nicht hat einschüchtern lassen, und nochmal die Kurve gekriegt hat.Offenbar ist Bernd Westphal nicht in der Lage, seine Fehler aus der Vergangenheit einzusehen und sein Verhalten zu überdenken. Er vertritt weiterhin eine Putin- und Gas-freundliche Politik, so weit das aktuell noch möglich ist. Von dieser Gratwanderung sollten sich die Hildesheimer aber nicht täuschen lassen: Bernd Westphal macht Politik gegen die Bevölkerung und für die Ausdehnung des Krieges, bis Russland diesen, im Zweifel mit einer durch Drohung mit Atomwaffen erzwungenen Verhandlungslösung, gewinnt. Ob er dafür auf eine persönliche Gegenleistung aus Russland oder aus der deutschen Chemieindustrie setzt, oder ob er bloß auf die Putin-Propaganda seiner Parteifreunde hereingefallen ist, ist letztendlich unerheblich. Als Volksvertreter halte ich ihn für disqualifiziert. Wenn die Grünen es bei der nächsten Bundestagswahl schaffen, eine geeignete Kandidatin aufzustellen, werde ich deshalb die PARTEI darum bitten, diese zu unterstützen, um die Ära Westphal zu beenden.

Ortwin Bönhold

Stellvertretender Vorsitzender Die PARTEI Hildesheim

Hat seine taktischen Raketen auf Zweck-„Pazifismus“ ausgerichtet: Gas-Bernd

Mittwoch, 27. April 2022

Bischof Klaus Peter Maria Janssen: Die PARTEI macht Witze über Katharina Schramms Namen

Darf keinen Namen mehr für Straßen hergeben: Klaus Peter Maria J.

Nachdem Katharina Schramm, stellvertretende Ortsbürgermeisterin in der Stadtmitte, den neuen Namensvorschlag für die Bischof-Janssen-Straße auf Grund einer Namensähnlichkeit ablehnt, macht sich die Partei Die PARTEI stattdessen lieber über ihren Namen lustig.

Dazu Hamun Hirbod, dessen Vorfahren aus dem gleichen Land stammen, wie Sahra Wagenknechts Vater: „Klar, wir finden auch gruselig, wie Sahra Wagenknecht als Putin-treue Agentin die Linke von innen zersetzt. Allerdings halten wir uns meistens an den Grundsatz „Keine Witze mit Namen“ und finden es ziemlich peinlich, die vor hundert Jahren aktive Hildesheimer Kommunalpolitikerin Marie Wagenknecht dafür in Sippenhaft zu nehmen.“

Ortwin Bönhold, dessen Schwägerin einen ähnlichen Vornamen wie Sahra Wagenknecht hat, ergänzt: „Das Wagenburg-Denken in der CDU wird immer armseliger. Schon Constantin Janzens Vorschlag, den Straßennamen weiter der katholischen Kirche zu widmen, war seltsam unsensibel. Der Beißreflex von Frau Schramm alleine auf Grund einer Namensähnlichkeit ist aber nun wirklich reiner Unsinn. Statt Neid auf linke Frauen-Biografien zu entwickeln, die im rechtskonservativen Lager natürlich Mangelware sind, sollte Frau Schramm sich vielleicht lieber an ihrer Namensvetterin Irmela Mensah-Schramm orientieren, und sich gegen Nazis engagieren.“

Landtagskandidatin Laila Zahra, deren Nachname Vorbild für die Schreibweise von Sahra Wagenkechts Vornamen war, fügt hinzu: „Vielleicht sollte die CDU in diesen Tagen vor allem mal vor ihrer eigenen Tür kehren. Weil Helmut Kohl die Namen seiner illegalen Spender mit ins Grab genommen hat, wissen wir natürlich nicht genau, ob er von Nazi-Erben oder russischen Oligarchen bestochen wurde. Dass die CDU-Zentrale in der Bahnhofsallee nach ihm benannt ist, ist trotzdem unangemessen. Genauso die Benennung der Berliner Parteizentrale und Parteistiftung nach Konrad Adenauer, der die Opposition per Geheimdienst klein hielt, und damit ein sehr ähnliches Demokratieverständnis wie Vladimir Putin hatte.“

Quelle: https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/hildesheimer-bischof-janssen-strasse-vor-dem-aus.html

Dienstag, 15. März 2022

Die PARTEI stellt ihre Direktkandidatinnen für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen auf

Sie haben das Zeug zum Einzug in den Landtag, aber haben Sie auch die nötigen Unterschriften?

Endlich ist es wieder soweit: Unterschreiben, unterschreiben, unterschreiben!

Auf den Wahlzettel kommt nur die Kandidatin, die für ihren Wahlbereich 100 Unterstützungsunterschriften zusammenbekommt. Unterstützt eure PARTEI Kandidatinnen mit eurer Unterschrift:

Für den Wahlkreis 20 – Stadt Hildesheim

Für den Wahlkreis 21 – Bad Salzdetfurth, Bockenem, Sarstedt, Algermissen, Giesen, Harsum, Holle, Schellerten, Söhlde

Ihr wollt wissen wann und wo ihr unterschreiben könnt? Meldet euch gerne unter den bekannten Kanälen.

Das sagt die Presse über unsere Kandidatinnen:

https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/partei-stellt-bewerber-fuer-landtag-auf.html

/hh

Montag, 28. Februar 2022

Pressemitteilung: PARTEI fordert Bernd Westphal auf, die Fresse zu halten.

Feuer und Flamme für Energiepolitik und Frieden: Gas-Bernd.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die PARTEI Ortwin Bönhold fordert den Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal auf, mal die Fresse zu halten. Bönhold führt aus: „Es ist eine Schande für Hildesheim, dass auf unserer Ukraine-Solidaritätsdemo am Sonntag ausgerechnet Bernd Westphal eine pathetische Rede schwingen durfte. Gas-Bernd war maßgeblich daran beteiligt, unsere Abhängigkeit von Russlands Gas weiter zu fördern, und hat uns damit in diesen Krieg geritten. Er ist als Förderer von Nord Stream 2 bekannt und hat politische Bedenken stets mit einer Vehemenz beiseite gewischt, die ich nur als Putin-Treue deuten kann. Die Krönung der Dreistigkeit war dann erreicht, als Gas-Bernd sich kurz nach der Bundestagswahl als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD bei der EU erfolgreich dafür einsetzte, dass fossiles Gas plötzlich als nachhaltig gilt.“

Beisitzer und Energiepolitischer Sprecher der PARTEI Hildesheim Kwan Schlieker regt an, dass es für Westphal vielleicht an der Zeit ist, seine politische Karriere zu beenden. „Mit etwas über 60 vorgezogen in Rente zu gehen, ist doch keine Schande, vor allem, wenn man nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Eine Kompensation für die Putin-Treue in Form von Aufsichtsrats-Pöstchen oder ähnlichem wird es jetzt wohl nicht mehr geben. Dafür, jetzt heuchlerisch die Seiten zu wechseln, ist es aber ebenfalls zu spät. Wir wollen lieber Menschen zuhören, die sich auch schon bisher konsequent für Frieden, Freiheit und Demokratie eingesetzt haben statt für die Interessen von Despoten.“

Donnerstag, 13. Januar 2022

Neuer Vorstand für den KV Hildesheim

PARTEI Hildesheim wählt neuen Vorstand

Der Kreisverband Hildesheim der Partei Die PARTEI hat am Donnerstag, den 28.10.2021, um 19 Uhr im Amadeus endlich einen neuen Vorstand gewählt.

Dazu der neu zum 1. Vorsitzenden aufgestiegene Hamun Hirbod: „Unter anderem auch wegen Corona wollten wir letztes Jahr bloß keinen Kontakt haben. Deshalb haben wir die Geschäfte des Kreisverbandes einfach komissarisch weiter geführt. Ich bedanke mich bei der ausscheidenden 1. Vorsitzenden Julia Wiesenmüller für die gute Zusammenarbeit und hoffe, dass es unserem mit der Kasse durchgebrannten Ex-Schatzmeister Felix gut geht (Kassenstand: 0 €).“Zum 2. Vorsitzenden wurde Kommunalpolitik-Veteran Ortwin Bönhold (Ex-Piraten, Ex-SPD und ca. 2 Mal Ex-PARTEI) gewählt, der auch die Versammlung leitete: „Nach dem Vorbild der CDU haben wir es beim gesetzlich nötigen Minimum an Demokratie belassen und den Vorstand einstimmig per Blockwahl gewählt, so dass nun jedes Vorstandsmitglied mit Recht behaupten kann, 100% der Stimmen erreicht zu haben. Auf Grund der besonderen Effizienz der PARTEI-Verwaltung (Bloß nicht mehr tun, als nötig, und manchmal nicht mal das.) lag uns unsere eigene Satzung nicht vor, deshalb haben wir den neuen Vorstand wild nach unseren Wünschen zusammengestellt und bitten alle PARTEI-Mitglieder inständig, nicht das Schiedsgericht anzurufen.“

Zur Schatzmeisterin wurde Conny [Nachname dem Vorstand bekannt] gekrönt: „An diesem Job hat mich vor allem gereizt, dass ich ja gar nichts machen muss, weil der Landesverband unsere Finanzen verwaltet. Aber ich habe mir das ehrgeizige Ziel gesetzt, erste richtige eigene Geldspenden einzutreiben, und das auch noch am gleichen Abend erreicht! Jetzt muss mir nur noch jemand das mit den Spendenquittungen erklären.“Um die Frauenquote wenigstens auf dem bisherigen, etwas peinlichen Niveau von 33% zu halten, wurde für Nicole Schreiber extra das Amt der Matriachalischen Integrativen Leitfrau im Vorstand (kurz MILV) geschaffen: „Du weißt aber schon, dass du das Guinness erst trinken darfst, wenn der Schaum aufgestiegen und die Flüssigkeit komplett schwarz ist, oder?

„Der junge, dynamische Kwan Schlieker wurde wie gewünscht zum Beisitzer gewählt: „Ich bedanke mich, und werte die 100% in der Blockwahl auch als persönlichen Vertrauensbeweis der Basis mir gegenüber. Jetzt gilt es, die Machtübernahme unserer gewählten kommunalen Vertreter mit dem Kreisverband kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten. Dabei werde ich zwangsweise auch die Interessen der Jugend vertreten müssen, weil die anderen alle noch älter sind, als ich.“In Abwesenheit wurde überraschend auch Jonas Müller zum Beisitzer gewählt: „Huch, ich bin jetzt im Vorstand? Ok, was muss ich da machen?! Egal, ich nehme die Wahl an!“

Sonntag, 5. September 2021

Sarstedt: Wahlprogramm von Nicole Schreiber

Stadtplanung:

Holztorstraße: 

Wir fordern die durchgehende Begrünung und Umwidmung der Holztorstraße zum Stadtwald mit familiengerechten Baumhäusern und 24-Stunden-Bierzapfsäule. Die bestehenden Pläne, direkt an die Innerste angrenzend einen Geschäfts-, Park- und Wohnkomplex hochzuziehen, sind angesichts des Klimawandels ein finanzielles Wagnis ungeahnten Ausmaßes. Sarstedt ist Hochwassergebiet. Die jetzige investitionswillige Planerin wird kaum eine Elementarschadenversicherung erhalten, sodass bei den zu erwartenden häufigen Überschwemmungen die Steuerzahlerin zur Kasse gebeten werden dürfte.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Allerorten wird gefordert, Autos aus der Innenstadt zu verbannen, in Sarstedt will man den umgekehrten Weg gehen – Kinder raus aus der Innenstadt, Autos rein in die Innenstadt. Nach euch die Sintflut? Wir möchten uns von unseren Kindern nicht vorwerfen lassen, dass wir die Zukunft zerstört haben werden. Es gilt jetzt, die Weichen für eine grüne, lebenswerte Innenstadt zu stellen – CO2-neutral.

Giebelstieg:

Wir fordern die Umwidmung der Vossstraße zur autofreien Zone, mit durchgängigem Spielplatz und generationenübergreifender Skatebahn inklusive Rollator-Parcours. Die Umbaukosten dafür dürften sich in Grenzen halten, beispielsweise lassen sich die bereits vorhandenen Schlaglöcher auf der maroden Durchgangsstraße kostengünstig mit Sand oder Wasser auffüllen und können so als Sandkasten und Wasserspielplatz genutzt werden – CO2-neutral.

Das alte Fabrikgelände in der Vossstraße ist ein idealer Standort für ein Mehrgenerationenhaus. Das unter anderem einem mehrstöckigem Indoorspielplatz mit Bälle- und Zahngebissbad Platz bietet – CO2-neutral.

Der Spitzname der Lönsstraße, „Ladenstraße“, ist längst in Vergessenheit geraten. So wird das nichts mit der Gentrifizierung, liebe KWG! Wir setzen uns für die Wiederbelebung der Ladenstraße ein, damit das überwiegend aus Letztwählerinnen bestehende Anwohnerinnenklientel von KWG und Bauverein alle erforderlichen Angebote fußläufig erreichen kann – CO2-neutral.

Umwelt, Hochwasserschutz:

Neben der hochwasserkonformen Innenstadtbegrünung werden wir das Überschwemmungsgebiet Ruthe beim Katastrophenszenario entsprechend berücksichtigen. Bei einer Flutwelle ähnlich wie jüngst im Ahrtal wird Ruthe rettungslos verloren sein, die derzeit in Planung befindlichen Fluttore sind hoffnungslos unterdimensioniert. Fraglich ist auch, wie viele Eigentümerinnen der Bestandsbauten eine Elementarschadenversicherung abschließen durften oder wollten – für Un(ter)versicherte darf dann wieder die Allgemeinheit einspringen. Bevor wir eine zweite Berliner Mauer um das Kerndorf Ruthe ziehen (wohlgemerkt ein attraktiver Gedanke, aber teuer) und da die Anzahl der dort stehenden Häuser sozusagen ein Fliegenschiss auf der Landkarte ist: Die zeitnahe Entsiedlung Ruthes ist alternativlos. Ausweichflächen sind auf dem Hopfenberg ausreichend vorhanden, die Grundstücksgrößen ermöglichen eine problemlose Nachverdichtung – CO2-neutral.

Verkehr:

Glückauf und Schacht Siegfried wurden bekanntermaßen als geeignetes Atommüllendlager ausgewiesen. Verwunderlich in diesem Zusammenhang: Die sonst an Bauland-Sahnestücken so interessierte KWG hat das Gelände An der Kassebeerenworth nicht aufgekauft, aus Gründen? Zwinkersmiley … Wir sagen ganz klar: Wir wollen kein „Giften statt Gorleben“ für unsere jetzigen und späteren Erstwählerinnen. Deshalb wollen wir zeitnah die vorhandene unterirdische Infrastruktur des Salzstocks anderweitig ausbauen und nutzen – als gemeindeübergreifendes U-Bahn-Netz, mit finanzieller Beteiligung des Kreises. Dafür setzen sich Nicole Schreiber (künftiges Ratsmitglied Sarstedt), Matthias Lege (künftiges Ratsmitglied Giesen) und Julia Wiesenmüller (1. Vorsitzende der Partei Die PARTEI KV Hildesheim und künftige Kreistagsabgeordnete) mit vereinten Kräften ein. Denn: Wo eine U-Bahn ist, ist kein Platz für Atommüll.

Die U-Bahn macht zudem die noch Jahre auf sich warten lassende Sanierung der Vossstraße obsolet. Das künftige U-Bahn-Netz soll die Sarstedter Ortsteile nebst Sonnenkamp mit den Ortsteilen der Gemeinde Giesen und Nordstemmen verbinden. So schaffen wir eine moderne kommunale Transportmöglichkeit – CO2-neutral.

In unsere fundierten Überlegungen floss auch der künftige Schülerinnentransport von Sarstedt Ost zur neuen Grundschule sowie zum Schulzentrum ein: Angesichts der zunehmenden Zahl der Kinder im schulfähigen Alter muss eine umweltfreundliche Möglichkeit geschaffen werden, die Kinder ohne hochgebockte Stadtpanzer (SUVs) quer durch die Stadt zu befördern, da das Nadelöhr Kreuzung Moorberg schon jetzt in die Knie geht. Die SuS-Beförderung muss modernisiert werden – CO2-neutral.

Seit Jahrzehnten erfreut sich in Sarstedt das sogenannte Bike-Sharing großer Beliebtheit, insbesondere in den Nachtstunden am Wochenende. Einfach ein Fahrrad nehmen und nach Gebrauch am Zielort wieder abstellen. Dieses Konzept möchten wir konsequent fördern und um Rollator-Sharing ausweiten.

Tourismus:

Wir fordern die Umbenennung der Giftener Seen vom Nah- zum Fernerholungsgebiet. Längst ist die Südseite zum kostenlosen Geheimtipp für Wohnmobilisten aus nah und fern geworden. Die derzeitige Stadtverwaltung hat bislang nur in Form einer nicht-barrierefreien Toilettenbutze reagiert – immerhin wurde hier mal an den Hochwasserschutz gedacht. Offiziell ausgewiesene, gebührenpflichtige Wohnmobilstellplätze inklusive Grauwasserentsorgung entsprechen dem Trend, mit dem Wohnmobil zu verreisen, und bescheren der Stadt zusätzliche touristische Einnahmen mit wenig Aufwand – CO2-neutral.

Weitere Wohnmobilstellplätze bieten sich in Schliekum nach Sanierung der Leinebrücke entlang des Ufers an – abends lädt dann ein kurzer Trip über den Promilleweg in die innerstädtischen Gaststätten ein.

Im Zuge der Aufwertung Sarstedts zur Region für nachhaltigen Tourismus führen Seilbahnen zum Gipfel des Kalimandscharo in der Nachbargemeinde Giesen, der als ganzjähriges Skigebiet ausgewiesen wird. Künstlicher Schnee ist nicht erforderlich, lediglich bei schlechtem Wetter wirkt das strahlende Weiß angegraut, als Hommage an die Partei Die PARTEI – CO2-neutral.

Schulen:

Auf dem Gelände der Grundschule Kastanienhof steht ein Pavillon, der stark abrissbedürftig ist und mitnichten von den Kindern genutzt wird, sondern vom hiesigen Blasorchester. Dass die Stadt hier nicht willens ist, dieses grauenhafte Bauwerk (Asbest?) abzureißen und dem Verein einen ansprechenderen Ersatz anzubieten, ist ein trauriger Beleg für die Kinder- und Musikerinnenfeindlichkeit der hiesigen Verantwortlichen. Es gibt genug Leerstand im Stadtgebiet außerhalb dicht besiedelter Wohngebiete, zur Not übergangsweise Container für diese lautstarken Mitglieder unserer Gemeinde – CO2-neutral.

Alle Wahlberechtigten abholen:

Wir sind bis dato die einzige Partei, die sich gezielt an zwei vernachlässigte Gruppen wendet: Zugezogene und Alleinerziehende. 

Personen mit Migrationshintergrund, seien es vor einigen Jahren nach Sarstedt Geflüchtete oder teils seit Generationen Ansässige, sind im Wahlprogramm der etablierten Parteien und Fraktionen schlicht nicht existent. Dabei leisten diese verdammt viel für ein gutes Miteinander, das unsere Stadt so lebenswert macht. 

Wir fordern daher barrierearme Kommunikation seitens der Verwaltung in Form von einfacher oder Leichter Sprache, mehr Unterstützung bei der Wohnungssuche sowie eine intensivere Einbindung und gezielte Einladung dieser Personengruppe zu kulturellen Veranstaltungen – Shisha und Schützenfest, Bierkrug und Baklava!

Alleinerziehende wiederum sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Zudem beschert die Besteuerung von Eheleuten durch Ehegattensplitting der Zwei-Eltern-Familie unterm Strich deutlich mehr Geld als Alleinerziehenden. 

In der Vergangenheit mag die finanzielle Entlastung klassischer 2-Eltern-Familien mit dem Vater als Alleinverdiener und Ernährer gerechtfertigt gewesen sein, doch mittlerweile verdienen in diesen Familien häufig beide Elternteile. Alleinerziehende werden nach wie vor strukturell und finanziell gegenüber klassischen Zwei-Eltern-Familien massiv benachteiligt, auch in Sarstedt.

Beispiele hierfür sind die Preise für Sportangebote, insbesondere für Dauerkarten für das Innerstebad Sarstedt. Seit Jahr und Tag hat die Stadt Sarstedt nur Saisonkarten für klassische 2-Eltern-Familien mit bis zu 3 Kindern für 185 € im Angebot. Alleinerziehende werden bei dieser Preisgebung nicht berücksichtigt; diese müssen bei einem Kind pro Sommersaison 150 € bezahlen. Damit erlegt die Stadt Sarstedt Ein-Eltern-Familien unverhältnismäßig hohe Kosten auf und ignoriert konsequent die gesellschaftliche Entwicklung.

Wir fordern daher eine Heiratsbörse in städtischer Trägerschaft, um diesen Personenkreis finanziell mit Doppelverdienenden gleichzustellen.

Kontakt:

n.schreiber@nullparteimail.de

Freitag, 2. April 2021

Kein Witz: Die PARTEI kürt Oberbürgermeisterkandidatin am 1. April?

Der Kreisverband der Partei Die PARTEI hat am Donnerstag Abend unter freiem Himmel auf der Lilie die Kandidatinnen für die Kommunalwahl aufgestellt.

Beim Corona-bedingten Freiluft-Parteitag froren die Teilnehmerinnen am Ende zwar, doch hatte das den angenehmen Nebeneffekt, dass die Versammlung nach nur drei Stunden erfolgreich beendet werden konnte.


Als Oberbürgermeisterkandidatin wurde einstimmig Hamun Hirbod gewählt. Die 1. Vorsitzende Julia Wiesenmüller erläutert den Grund für die Aufstellung einer eigenen Kandidatin wie folgt: „Wie die meisten anderen Parteien haben auch wir nichts gegen Dr. Ingo Meyer (in der Hand). Aber wir haben uns an der cDU orientiert und wollen den Bürgerinnen etwas mehr Auswahl bieten. Wir hätten auch gerne Felix Oelmann als Kandidatin unterstützt, schließlich hat er Berufserfahrung als Bürgermeisterin seiner Klemmbaustein-Stadt. Auch eine Grüne Kandidatin wäre wohl von der PARTEI mitgetragen worden, selbst wenn es sich um Enzo Calvanico gehandelt hätte. Doch beim ernsten Thema Politik sind wir nicht zu Scherzen aufgelegt.“


Hirbod über seine Ziele für Hildesheim: „Wir müssen endlich Hildesheims Stärken umarmen, und das sind definitiv nicht die Fahrradwege. Deshalb möchte ich die Innenstadt für Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen zu ihrer eigenen Sicherheit sperren, und prüfen, ob sich mit dem Bau einer Autobahn durch die Fußgängerzone die Leerstände reduzieren lassen. Dies ist logisch, weil Automobile die einzig ausgegrenzten Teilnehmerinnen in der Innenstadt gewesen sind – ohne sie kann das ganze gar nicht funktionieren! Außerdem muss die Zeit der „alten weißen Männer“ eine Ende haben. Zwar werde ich auch nicht jünger und bin trotz meiner Lockdown-Haarpracht im wesentlichen männlichen Geschlechts, doch wird mich die AfD auf Grund meines dunklen Teints und mutmaßlichen Islamisierungsbemühungen zuverlässig hassen. Die anderen 90% der Gesellschaft vertrete ich dagegen sicherlich besser, als die geschätzten Kolleginnen.“


Außerdem wurden Kandidatinnen für den Stadtrat Hildesheim, den Stadtrat Sarstedt, den Gemeinderat Giesen und den Kreistag aufgestellt. Dazu Kommunalpolitik-Veteranin Ortwin Bönhold: „Bei der Partei Die PARTEI werden alle interessierten Mitglieder mit Posten versorgt. Auch ich kandidiere wieder für Stadtrat und Kreistag, um erneut die Chance zu bekommen, eines der beiden Mandate abzulehnen, falls ich gewählt werden sollte. Gewählt haben wir in Blockwahl, weil sich in der Pandemie gezeigt hat, dass zu viel Demokratie nicht gut ist. Außerdem orientieren wir uns, als kleinste Volkspartei, damit am erfolgreichen Konzept der cDU.“

Doch nicht alles lief glatt bei der Aufstellung. Dazu unsere Kandidatin Kwan Schlieker aus der Oststadt: „Unsere Frauenquote auf FDP-Niveau ist wirklich peinlich. Zwar kann man positiv vermerken, dass alle Kandidatinnen auch gewählt wurden, aber bloß 25% Frauenanteil ist trotzdem nicht in Ordnung. Ich würde mich freuen, wenn sich mehr Frauen in der Partei Die PARTEI engagieren würden. Männer haben wir schon genug.“

Zum Schluss überreichte unsere Stadtratskandidatin Mirko Pauck unserem derzeitig erkrankten Landrat Lord Olaf Levonen symbolisch in dessen Abwesenheit eine Besitzurkunde für 1 Quadtratfuß Schottischen Wald – „Das haben wir ordentlich recherchiert, es handelte sich dabei um ein seriöses Angebot.“ Die 1. Vorsitzende Julia Wiesenmüller führt weiter aus: “Das war eine hervorragende Idee! Man schützt die Natur und darf den Titel eines Lords tragen, damit sind glaube ich alle Beteiligten zufrieden. Sollten wir für den kommenden Wahlkampf ebenfalls Titel benötigen werden wir sicher darauf zurückkommen.“

Wer ist diese Oberbürgermeisterkandidatin überhaupt?

Das Radiointerview auf Radio Tonkuhle

Dieser Text wurde im generischen Femininum verfasst und schließt alle anders gelesenen Personen ein.

Sie wollen auch ein Lord of Glencoe werden?

Fragen Sie beim Landkreis nach.

Dienstag, 13. Oktober 2020

Der Landesverband Niedersachsen wählt neuen Vorstand


Wer die PARTEI kennt weiß: Wir betreiben Turbo-Politik als Leistungssport. Deshalb haben wir im zweitgrößten Hannoveraner Stadion, welches Platz für bis zu 16.000 Politikbegeisterte bietet, den wohl paritätischsten PARTEI-Landesvorstand seit Kriegsende gewählt. ⠀
Es erfüllt uns mit Stolz, dass unsere KV Vorsitzende Julia Wiesenmüller als stellvertretende Vorsitzende des Landesvorstandes Hildesheims Anliegen in das Herz Niedersachsens trägt. ⠀

Doppelspitze Vorsitzende: Sarah Ellen Herfort und Julian Klippert⠀
Stellvertretende Vorsitzende: Hendrik Bammel und Julia Wiesenmüller⠀
Schatzmeister: Jens Bolm⠀
Generalsekretärin: Mascha Abeln⠀
Politischer Geschäftsführer: Torsten Kobelt⠀
Unpolitische Geschäftsführerin: Sarah Müller⠀
Ohne besonderen Geschäftsbereich Marc Müller und Kathrin Wagner ⠀

Als erste Amtshandlung hat der neue Vorstand außerdem Jan Oppermann zum ersten Inklusionsbeauftragten Niedersachsens ernannt.⠀

Spiel, Satz, Sieg! ⠀