Vorgestern hat die Hildesheimer Allgemeine ein bemerkenswertes Interview mit Bernd Westphal veröffentlicht. https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/haertere-waffen-fuer-die-ukraine-wie-sehen-sie-das-herr-westphal.html

Statt der nun langsam mal fälligen Reflektion seines krassen politischen Fehlverhaltens, das maßgeblicher Mitauslöser für den Ukraine-Krieg war (die PARTEI berichtete https://die-partei.net/hildesheim/2022/02/28/pressemitteilung-partei-fordert-bernd-westphal-auf-die-fresse-zu-halten/), sind dort wieder nur die üblichen Westphalschen selbstgerechten Populismen zu lesen.

Selbstgerechten Populismus können wir bei der PARTEI aber besser. Und wenn man aufmerksam liest, was Westphal sagt, deutet das stark darauf hin, dass er auch weiterhin Teil von Steinmeiers putintreuem Netzwerk in der SPD ist, und von dort seine Anweisungen erhält.

Der Einstieg, in dem Westphal darauf verweist, dass Regieren ja ach so schwierig und große Verantwortung sei, und damit erfolglos versucht, die völlig legitime Oppositionsarbeit der CDU zu diskreditieren, ist noch ziemlich harmlos und bloß peinlich. (Nebenbemerkung: Wir hassen die CDU!)

Dann wird es aber interessant bis gruselig. Westphal äußert den interessanten Satz: „Denjenigen, die uns vorwerfen, zaghaft zu sein, geht es nur darum, dass wir das machen sollen, was die wollen.“

Ja klar, das ist ja das Wesen und der Zweck von politischem Diskurs. Man möchte sein Gegenüber dazu bringen, etwas zu ändern. Erstmal ganz harmlos und völlig normal. Dadurch, dass Westphal das hier problematisiert, erweckt er den Eindruck, es würde irgendjemand illegitim aus dem Hintergrund verdeckte Interessen durchsetzen wollen. Also Geraune von einer Verschwörung. Ich halte das für Projektion: Was man selbst tut, wirft man dem Gegner vor. Von verdeckten Interessen gesteuert, nämlich denen von Putin, ist hier höchstens Westphal selbst.Im nächsten Absatz bemüht er sich, die Kritik an den zu späten Waffenlieferungen klein zu reden. Das ist wieder hauptsächlich peinlich. Wer ein bisschen aufgepasst hat, weiß, dass schon im Januar, also als der Krieg damit vielleicht sogar noch hätte verhindert werden können, zum Beispiel aus Polen und Estland deutliche Kritik kam, dass Deutschland die Lieferung von Altbeständen nicht freigab. Die Behauptung, die Kritik sei „in der Öffentlichkeit konstruiert“ (Was soll das überhaupt bedeuten?) und es habe keine Vorwürfe der Zaghaftigkeit aus anderen Ländern gegeben, fällt damit in sich zusammen.Gleich danach wird es nochmal seltsam: Westphal findet es, zwei Monate nach Putins Überfall auf die Ukraine „befremdlich, wie schnell jetzt schärfere Waffen gefordert werden“. Vollkommen absurd, die Notwendigkeit, dass die Ukraine sich wirksam vertreidigen kann, immer noch so zu zerreden. Wahrscheinlich war Westphal eher davon überrumpelt, dass Scholz sich jetzt bei den Waffenlieferungen doch plötzlich bewegt hat, offenbar, ohne das mit den Putinfreunden in der SPD abzustimmen.Aber dann kommt die Krönung: In einem persönlichen Angriff auf Anton Hofreiter diskreditiert Westphal diesen damit, dass er angeblich „noch nie eine Kaserne von innen gesehen hat“. Ähnlich wird sonst von der BILD-Zeitung gegen Westphals Parteigenossin Lambrecht geschossen, und auch da ist dieses Pseudoargument einfach nur widerlich. Das Problem für Westphal: Anton Hofreiter ist ein integrer linker Politiker, dem man Kriegstreiberei nicht glaubhaft unterstellen kann. Wenn der nun die Selbstverteidigung der Ukraine auch mit Waffen unterstützen möchte, entlarvt das, wie verdreht und realitätsfern das Gerede von Diplomatie der Putinfreunde ist. Daran ändert auch der hingepöbelte Nonsens-Satz „Unwahrscheinlich ist gar nichts.“ nichts, und auch die teils kaum durchgesetzten Saktionen werden nicht „extrem“, nur weil man sie so nennt.Bis dahin könnte man Westphal vielleicht noch damit verteidigen, dass er eben nicht kritikfähig ist, und deshalb seine vergangenen Fehler und die seiner Partei irgendwie schön reden muss. In der letzten Antwort wird aber eindeutig, dass er seine Argumente immer noch direkt aus Russland bekommt. Mit dem schönen Einstieg „Ich will auch niemandem Angst machen, aber“ startet er in eine sehr anschauliche, bedrohliche Schilderung, dass Putin, der „in die Ecke getrieben ist“, „atomaren Mittelstreckenraketen Richtung Europa“ auf den Weg schicken könnte. Diese Drohung stammt quasi direkt von Lawrow, geht sogar noch darüber hinaus, was dieser von sich gibt, und ist bei den Putinfreunden der SPD seit Tagen ein beliebtes Pseudo-Argument gegen Waffenlieferungen. Gut, dass Olaf Scholz sich nicht hat einschüchtern lassen, und nochmal die Kurve gekriegt hat.Offenbar ist Bernd Westphal nicht in der Lage, seine Fehler aus der Vergangenheit einzusehen und sein Verhalten zu überdenken. Er vertritt weiterhin eine Putin- und Gas-freundliche Politik, so weit das aktuell noch möglich ist. Von dieser Gratwanderung sollten sich die Hildesheimer aber nicht täuschen lassen: Bernd Westphal macht Politik gegen die Bevölkerung und für die Ausdehnung des Krieges, bis Russland diesen, im Zweifel mit einer durch Drohung mit Atomwaffen erzwungenen Verhandlungslösung, gewinnt. Ob er dafür auf eine persönliche Gegenleistung aus Russland oder aus der deutschen Chemieindustrie setzt, oder ob er bloß auf die Putin-Propaganda seiner Parteifreunde hereingefallen ist, ist letztendlich unerheblich. Als Volksvertreter halte ich ihn für disqualifiziert. Wenn die Grünen es bei der nächsten Bundestagswahl schaffen, eine geeignete Kandidatin aufzustellen, werde ich deshalb die PARTEI darum bitten, diese zu unterstützen, um die Ära Westphal zu beenden.

Ortwin Bönhold

Stellvertretender Vorsitzender Die PARTEI Hildesheim