Entnazifizierung impossible

Pressemeldung unsererseits:
Der Kreistag Havelland hat ein Zeichensetzungsproblem

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI brachte in die Kreistagssitzung am 22. Juni 2020 mehrere Anträge ein. In einem davon wünschten sie, dass die Kreistagsmitglieder eine Selbstauskunft schreiben, in der sie ihre Kontakte zu rechten Gruppierungen und Personen wie Combat 18, der AfD-Jugend, Björn Höcke und Andreas Kalbitz offenlegen.

Wir, Vivien Tharun und Lars Krause von der PARTEI, sind der Meinung, dass Bürger darüber informiert werden sollten, welche Kreistagsmitglieder antidemokratische Umtriebe pflegen.

Womit wir nicht gerechnet hatten, war die enorme Empörung, die auf den Antrag folgte. Noch weniger hatten wir erwartet, dass die CDU noch vor der AfD gegen den Antrag das Wort ergreift. Anstatt einfach mit „nein“ zu stimmen, holte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes zu einer sehr langen Rede aus, die begründen sollten, warum niemand in seiner Fraktion für eine Offenlegung der Kontakte ins rechte Milieu stimmen wird.

Obwohl Lars Krause von der Partei „Die PARTEI“ den Antrag entworfen hatte und diesen durch einen Redebeitrag vorstellte, arbeitete sich das CDU-Mitglied an den Linken ab und machte der Fraktionsvorsitzenden Johlige Vorwürfe über das SED-Regime. Hufeisen flogen nach dem Motto „Nazis und Antifaschisten sind das Gleiche“. Der CDU-Redner begründete seine Ablehnung des Antrags damit, dass dieser aus dem falschen Lager komme. Wir, Lars Krause und Vivien Tharun, halten solche Begründungen für unbegründet. Wir sind der Ansicht, dass es sehr wohl einen Unterscheid mache, ob ein Auto oder ein Mensch brennt.

Der Redner sprach davon, dass die Vorgängerorganisation der LINKEN, die SED, nicht viel besser gewesen sei als die Nazis und daher dürfte sie, Die LINKE, solche Anträge nicht stellen. In Bezug auf Nazis war er jedoch der Ansicht, dass die Vergangenheit ruhen sollte, weil das alles schon viel zu lange her sei.

Im Anschluss an Herrn Dombrowski sprach Herr Hübner von den preussisch Blauen und bedankte sich ausdrücklich bei seinem Vorredner für dessen Worte. Dann kam viel „Unerträgliches“ wie es später eine SPD-Abgeordnete gegenüber der PARTEI formulierte.

Die Hauptbegründung gegen den Antrag war laut dem AfD-Sprecher, dass das alles mit dem Datenschutz nicht konform ginge. Dabei war im Antrag formuliert, dass jeder Schritt mit schriftlichen Zustimmungserklärungen der Abgeordneten abzusichern sei.
Darüber hinaus sei laut Hübner ja klar, dass AfD-Mitglieder, die auf Landesebene engagiert sind, auch Andreas Kalbitz persönlich kennen. Dazu gehöre Fraktionsmitglied Frau Duggen. Die AfD verlangte eine namentliche Abstimmung zum Antrag, für die jedes Kreistagsmitglied einzeln aufgerufen wurde.

Neben der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI stimmten einzig Bündnis90/Die Grünen zusammen mit wenigen Abgeordneten der SPD für den Antrag.

Die AfD hat mit ihrem Wunsch für eine namentliche Abstimmung und der Aussage Frau Duggen kenne Herrn Kalbitz persönlich, bereits Punkte des Antrags erfüllt. Ein Kontakt zu einer rechtsextremen Person liegt offen (ohne das eine Zustimmung unterschreiben wurde) und durch die öffentliche Abstimmung kann nun jeder Bürger beim Kreis einsehen, welche Politiker etwas für Aufarbeitung und Demokratie tun möchten und wer Nazikontakte duldet. Die, sehr knappe, Niederschrift ist einzusehen unter diesem Link: https://ratsinfo.havelland.de/bi/___tmp/tmp/45081036523312889/523312889/00044061/61.pdf (Seite 25).

Der Antrag wurde letztlich mit 14 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.

Der Kreistag tat sich dann auch mit weiteren sozialen Anträgen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI schwer und mied es, Zeichen zu setzen: Gegen die symbolische Erklärung, fünf bis zehn minderjährige Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen, stimmte der Kreistag mit schwarz-gelb-brauner Mehrheit. Die Mehrheit der Sozialdemokraten schloss sich dem mit der Begründung: „Das fällt nicht in unsere Zuständigkeit“ an.

Die Gleiche Begründung nannten die Abgeordneten für den Beitritt zum Bündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister (und Landräte) für den Frieden). Hierbei hätte es sich lediglich um einen symbolischen Akt für den Frieden gehandelt. In Brandenburg sind bereits drei Landkreise Mitglied. Und das für eine lächerliche Jahresgebühr von nur 20 Euro. Doch für den Frieden ist der Landkreis leider nicht zuständig.

Der letzte Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI wurde ebenfalls abgelehnt. Darin ging es darum, allen Pflegekräften im Havelland (inkl. ErzieherInnen) eine kostenlose Jahreskarte für den Havelbus auf Antrag zu überlassen. Als Dankbarkeit für ihre Mühen während der Corona-Krise. Aber auch das war nicht gewollt. Die Hauptgründe dagegen: „zu teuer“ und „andere Berufe müssen dann aber auch!“.
Dabei sollte das Ticket nicht automatisch an jeden aus diesem Berufsfeld gehen, sondern nur an die, die es wirklich von sich aus wünschen. Der Anmerkung der CDU, die Busfahrer müssten dann auch so ein Ticket bekommen, können wir nicht folgen. Erstens hatten die Busfahrer nicht mehr Touren als vorher zu meistern und zweitens sollten sie sowieso immer ein kostenloses Busticket von ihrem Arbeitgeber bekommen.

Den Vorschlag, im Ausschuss für Infrastruktur noch einmal über den Antrag und dessen Ausgestaltung und Umsetzung zu diskutieren, lehnten die genannten Fraktionen ab. Gegner waren die Gleichen, wie die Verhinderer einer Entnazifizierung.
Richtige Zeichensetzung sieht anders aus.

Herzlichst Ihre: Vivien Tharun und Lars Krause