Bitte keine Rechnungen einwerfen – Geld ist knapp!
Kreistag, 15. April 2023
Haushaltssondersitzung. Ein Wort aus der Hölle.
Direkt zu Beginn die Feststellung: Es kann nur einen geben, der die Kamera bedienen kann. Doch: Der Video-Mann ist krank geworden, daher heute keine Aufzeichnung. Merkwürdigerweise wird das aus allen Ecken ironisch bedauert. Ja, die Transparenzoffensive und Bürger:innennähe wird hier wirklich auf starken Schultern getragen. Oder wie wir es ausdrücken würden: ja zum Bürger, nein zum Bürger!
Unser Vorschlag zur Güte für heute: Der Aufkleber „Bitte keine Rechnungen einwerfen“. Wir haben ihn sicherheitshalber schon mal am Briefkasten der Verwaltung angebracht (dankt uns später). Sieht nicht nur sehr gut aus, spart auch jede Menge Geld. Sollte man drüber nachdenken.
Nachdem wir die Tagesordnung (die heute keiner erkennbaren Ordnung folgt) durchgewunken haben, beginnt der Chef mit dem Lesen der Messe. Dabei klopft er sich gleich zu Beginn selbst auf die Schulter wegen der hervorragenden Anpassungen, die am Haushalt vorgenommen wurden seit Dezember. Irgendwie liest er heute ab. Will wohl keine Fehler machen, kommt aber dabei sehr pastoral rüber. Oder astral? Denn er spricht von kommunizierenden Röhren. 🤔 Oder kommunizierendes Röhren? Egal, wir sind abgelenkt von einem Ufo, das auf dem Vorplatz landet.
Plötzlich Rock’n Roll bei der AfDings. Schon nach 15 Minuten der erste Mobiltelefonlapsus. IM Hase nestelt sehr langsam an seinem Telefon herum. Keine Turbopolitik. Den Landrat juckt das nicht. Denn überall ist Rock’n Roll – zumindest was das fehlende Geld in den Kreishaushalten Hessens angeht.
Der Chef sieht den €du-Fraktionschef und Riedstadt-OB als eine Person. Verrückt. Wir sehen 2 Personen – weil Bubatz jetzt legal? 🥦
Bei der (längeren) Rede vom Chef kommt uns die nächste Einnahmequelle in den Sinn: Ein Phrasenschwein am Redner:innenpult. 5 € pro Phrase aus der Privatkasse. Schwupps. Das nächste Problem gelöst. 🐷
Kostensparend sind die Anträge doppelseitig bedruckt, man könnte allerdings noch an der Textgröße schrauben. . Man könnte meinen, da sollen irgendwelche Summen versteckt werden. Notiz an uns: Nächstes Mal Lupe, keine Lesebrille
Die Debatte (ohne Zeitbegrenzung, Seufz) geht los. Die sPD wirft der €dU vor, sie würde behaupten, sie (die links grüne sPD) würde goldene Wasserhähne in den Schulen einbauen lassen. So was gibt es doch aber nur für den zuständigen katholischen Bischof! Wir setzen einen Erlass für goldene Wasserhähne in den Schulen des Kreises auf und senden sie per reitendem Boten nach Mainz. ✅
Die sPD möchte zudem am liebsten jetzt schon über den Haushalt 2025 reden. Wir haben direkt Schweißperlen auf der Stirn. Der Rest der Rede ist im Wesentlichen die Wiederholung der Landrats-Ausführungen und ein Diss in Richtung €dU.
Dazu möchte die judäische Volksfront (oder die Volksfront von Judäa) natürlich dringend noch was hinzufügen. Sparen könne ja wohl nicht so schwer sein, wird festgestellt. Schafft die schwäbische Hausfrau doch auch. In einer komplizierten Rechnung werden Stellen vorgerechnet, die angeblich einen echten Sparwillen vermissen lassen. Von wem jetzt? Dem Landrat oder dem Rechnenden? 🤔
Wenn wir uns nur so über Rekordtemperaturen ärgern würden, wie über Rekordumlagen! Aber Geld verbrennen schmerzt halt mehr als brennende Wälder.
Derweil fragen wir uns, was eigentlich alle dauernd mit den Osterferien haben? Dafür hat Judas nicht für die Römer gearbeitet. Überhaupt sind Ferien ein Sündenpfuhl des Müßiggangs und in jeden Fall abzuschaffen! Und gleichzeitig sollten wir Jesus danken dafür, dass er immerhin 2 Feiertage geschaffen hat um Ostern herum.
Zwischenzeitlich wird darum gebeten, dass man bilingual die Zustimmung für Fotos einholt. „Can I take a picture, please?“ ✅ Erwarten Horden von Touristen im Sitzungssaal, werden aber enttäuscht.
Die €dU tritt in der großzügigen Form ihres Fraktionsvorsitzenden ans Pult. Das war es dann auch schon an Inhalt. Denn Nachhaltigkeit wird bei der CDU großgeschrieben: Die heutige Rede wurde schon öfter wiederverwendet, als die LIDL-Kreislaufflasche. Dieter Thomas Heck würde jetzt einhaken: war schon dreimal dabei, bitte nicht wiederwählen. Wo ist der Heck nur, wenn man ihn braucht?
Scheinbar war er mit Olaf Scholz joggen, wenn man das lädierte Auge betrachtet… Nicht der Heck, sondern der €dUler. Nun soll der Haushalt auf gesunde Füße gestellt werden. Ein Schelm, wer hier Querverbindungen sieht.
Es werden auch mal wieder Leitplanken genannt. Die sind vielfältig und stoßen nicht auf besonders großen Beifall der Koalition, wie man den Zwischenrufen entnehmen kann. Die Jusos sind auf Krawall gebürstet, zumindest nach Ansicht der €dU.
Die Koalition wolle nur pauschal sparen. Aber auch nicht sparen. Der fehlende Sparwille wird wieder bemüht. Deshalb hat die CDU 6 pauschale Vorschläge erarbeitet, wie man vielleicht sparen könnte – wenn man denn wollen würde.
Dann geht’s wieder um die goldenen Klos und Wasserhähne für die Schüler:innen. Ein einfacher Standard würde ja wohl genügen. Gutes Stichwort: Einfacher Standard gilt bereits heute für das Niveau im Kreistag. 🙄
Die €dU will den Personalmangel durch allmählichen Stellenabbau im Kreis beseitigen, ergo wenn man kein Personal hat, hat man auch keine Personalkosten. Dann noch ein sensationeller Vorschlag: Digitalisierung per Telefon. Da hätten wir auch selbst drauf kommen können!
Die €dU möchte den Service für Rentner:innen nicht streichen, aber tausende Kinder nicht mehr nach Ober-Seemen fahren lassen. 🤫 Sehr Zielgruppenorientiert. Eine klare Bevorzugung der €dU-Klientel, Zwinkersmiley. Wahrscheinlich rechnen sie nicht damit, dass sie als Partei noch existieren, wenn die Kinder, denen sie jetzt Ober-Seemen verweigern, dann wählen dürfen. Vorausschauend oder kurzsichtig?
Auch das noch: Die Städte und Kommunen nicht über den Mars belasten! Interstellare Haushaltskonsolidierung, jetzt! Passend dazu schwören die „Christlichen“ der Hoffnung und Gaben von oben ab. Wenn das … (einfügen nach Belieben) wüsste!
Wir sollen für Sachen stimmen, die weh tun. Echt jetzt? Wir haben jetzt schon genug Schmerzen.
Die Spaßpartei macht nun einen Witz, der zu Schenkelklopfer-Applaus führt. Ein bisschen wie im Bierzelt hier. Der €dU geht dabei aber wohl die Energie aus, Kabel und Ladegeräte werden hin und her geschoben.
Oha, nun Voodoo bei der Spaßpartei. Es scheint allen ein bisschen langweilig zu sein. Wir stecken dann mal Nadeln in die Kreistagspuppe.
Die Spaßpartei wird zwischenzeitlich literarisch, man spricht von Don Quijote und Dramen in mehreren Akten. We feel them. Man hört viel Uniklinik. Es fehlt uns anscheinend an einer Universität im Kreis, der wir unsere Kliniken anschließen können. Das würde auch die Bildung nach vorne katapultieren. Win-Win-Win. Vielleicht gründet die fdP ja eine Privatuni.
Die Grünen greifen die sechs Leitplanken der €dU auf und loben das bisschen Mitarbeit, nachdem die €dU bei den vorherigen Haushalten ja nun gar nicht erst mitmachen wollte.
Schuld daran? Natürlich, die Grüüüüüünnen!
Derweil wird festgestellt, dass nach den vorherigen externen Beratungen, keine wie von der Spaßpartei beantragen externen Beratungen notwendig seien. Kostet nur Geld. Unsere Rede. Die 50.000 Euro wären bei uns besser aufgehoben. Wir beraten dafür auch irgendwen, wenn es sein muss.
Die Linke spricht nun ebenfalls zu uns. Nur weil es kein Geld regne, müsse man nicht aufhören damit, es zu fordern. Je länger die Rede dauert, desto mehr Stimmung von rechts (beginnend bei der porschelnden Spaßpartei und den Geldspezialisten von der €dU). Auch Frau H. blickt sich zustimmungsheischend in der näheren Umgebung um. Ja, die Brandmauer. Die wird direkt an der Grundsteuergrenze aufgebaut niedergerissen.
Da eine Geis offensichtlich nicht reicht für die Zustimmung zu Ober-Seemen, brauchen wir noch eine Geiß, um die €dU eines Besseren zu belehren. Die Geißens des Kreises Groß-Gerau sozusagen. Leider mit weniger angehäuftem Kapital. Die sPD stellt dabei auch fest, dass die €dU die Jugendbildung eher links liegen lassen will. Auch hier hat sich wohl ein Schelm versteckt.
Das grüne Urgestein tritt nach vorne. Endlich. Wir wetten mit der sPD, wie lange die angekündigt kurze Rede dauert. sPD: 15 Minuten (Start 15:53 h), wir: 16 Minuten.
Er (der Grüne) möchte, dass wir uns selbst nicht zu ernst nehmen (15:57 h). Das muss er der Spaßpartei sicher nicht zweimal sagen. Global denken, lokal handeln. Und noch ein Fünfer fürs Phrasenschweinchen.
Und Schwupps hat er tatsächlich jetzt auch den Bogen zur Spaßpartei geschafft. 😁 Großartiger Witz über die Kleinstpartei (16:00 h). Danke. Dafür hat es sich schon gelohnt, die Stoppuhr anzuschmeißen. Außerdem haben auch die Fenster ein Einsehen, und öffnen sich wie das Sesam für frische Luft.
10 Minuten sind schon mal um und wir sind erst beim Sparwillen. Um was haben wir eigentlich gewettet? 🤔 Wir hoffen, es war Geld. Nein, es war wohl Rotweinkuchen. Mit Bubatz oder ohne?
Noch eine Minute. Wir haben ein gutes Gefühl. Das sieht schon stark nach Kuchen aus – und wer ist Schuld? Wir müssen es nicht noch mal erwähnen. Es geht aber auch locker noch weiter, wir hätten uns direkt entspannen können. Der Grüne ist heute so drauf, wie der Mörfelder Stadtwald letztes Jahr – on fire. Ende der Rede übrigens 16:09 h. On point.
Hach, die Volksfront von Judäa nochmal. Die macht eine 180 Grad Wende zu den Grünen. Wir wissen jetzt nicht, ob der Unterhaltungswert mit dieser Argumentation gesteigert wird. Unser Bauchgefühl sagt: Nein. Vor allem, weil wiederholt das Wort Controlling fällt. Ah, hat er uns gerade die 50.000 Euro als Beratungshonorar angeboten?
Die Volksfront möchte nicht am Personal sparen, sondern Mitarbeitende optimieren: Wir fordern Roboter für die Verwaltung! Dann heißt es bald „Computer sagt: Nein“ und nicht mehr „Opposition sagt: Nein!“
Vielleicht sollte der Kreis die Abschaffung des Geldes beschließen, dann müsste wir hier nicht über dieses Abstraktum diskutieren.
Kurzes Hoffen – die Chefin will die AfDings auslassen, aber die Verwaltung grätscht dazwischen. Schade. Und Frau H. verliert heute den Faden, bevor sie ihn überhaupt aufgenommen hat. Sie beschwert sich aber über den demokratischen Untergrund, der ohne ihr Beisein gearbeitet hat. Die Rede wird nicht besser werden, sagt sie selbst. Alle nicken.
Die €dU macht sich die Mühe, dass wir alles einzeln abstimmen, um dann den Haushalt in Gänze abzulehnen. Optimierung sieht anders aus! Wo ist die vielgerühmte Effizienz?
Der Abstimmungsmarathon der einzelnen Punkte ist nichts für schwache Nerven. Lediglich beim AfDings Antrag sind sich alle einig. Am Ende haben wir einen Haushalt. Bis er dann wieder bei der nächsten Instanz scheitert.
Schlussnotiz an uns: Nächstes Mal Anträge direkt auf Paper drucken, damit man sie hinterher rauchen kann.
