Resolution „Rettet die Kommunen!“: Goslar verlangt mehr Geld für kommunale Finanzkrise

Beschlussvorlage 2026/194 – Resolution „Rettet die Kommunen!“ zur kommunalen Finanzkrise

Goslar hat eine Beschlussvorlage (Vorgang 2026/194) zur Resolution „Rettet die Kommunen!“ vorgelegt, weil die kommunale Finanzkrise nach Angaben der Vorlage existenzielle Aufgaben bedroht.

Die Satire zuerst: Goslar reicht laut Vorgang 2026/194 eine Beschlussvorlage ein und hält den Hut auf, während das Land Niedersachsen im Haushalt Kassensturz macht. Die Resolution beklagt ein Minus in Niedersachsen von rund 3,6 Mrd. Euro für 2025 und verlangt mindestens 1 Milliarde Euro mehr im kommunalen Finanzausgleich – offenbar die neue kommunale Lotterie, bei der nur diejenigen gewinnen, die besonders laut klopfen. Die Oberbürgermeisterin von Goslar, Urte Schwerdtner, steht mit der Resolution am Ratstisch und fragt, ob das Konnexitätsprinzip jetzt per Akklamation in Geld umgeschlagen werden kann. Der Rat fordert außerdem Reformen bei den Sozialleistungen, damit die Straßen wieder gepflastert statt gepflastert-aber-unbezahlt bleiben. Goslar mahnt, dass ohne Geld nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch Pflichtaufgaben und Daseinsvorsorge in Gefahr sind. Das Ganze liest sich wie ein Verwaltungskrimi, dessen Bankkonto bereits geschlossen ist.

Kurz ernsthaft: Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage (Vorgang 2026/194). Sie benennt belegbar ein kommunales Defizit in Niedersachsen 2025 von rund minus 3,6 Mrd. Euro und fordert die Erhöhung des Finanzausgleichs um mindestens 1 Milliarde Euro, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips und Reformen bei Sozialleistungen. Offene Fragen betreffen den Zeitpunkt und die konkrete Umsetzung der Maßnahmen durch das Land Niedersachsen sowie die Frage, wie schnell eine drohende Handlungsunfähigkeit der Gemeinden verhindert werden kann. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Ohne zügige finanzielle Entlastung können Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge gekürzt werden, was Verantwortlichkeiten zwischen Kommune und Land hervorhebt.

Vorgangsnummer: 2026/194 | Original bei ALLRIS