Kommunale Finanzkrise: Doppelhaushalt 2027/2028 als Wunderwaffe?

Vorgang 2026/194 – Resolution „Rettet die Kommunen!“ zur kommunalen Finanzkrise

Die Stadt Goslar verabschiedet eine Resolution, in der sie das Land Niedersachsen auffordert, im Doppelhaushalt 2027/2028 den kommunalen Finanzausgleich um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen. Die Vorlage benennt das historische Defizit der kommunalen Haushalte (Bund 32 Mrd., Niedersachsen 3,6 Mrd.) und fordert außerdem die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie eine Reform der Sozialleistungen.

Kurz satirisch zugespitzt: Man stelle sich vor, der Doppelhaushalt 2027/2028 sei ein heiliger Wandteppich, der über Nacht alle Investitionsrückstände und steigenden Sozialausgaben wegfegt. Vorgang 2026/194 verlangt von Niedersachsen eine Milliarde, als wäre das eine einfache Spende unter Haushaltsnachbarn. Wenn der kommunale Finanzausgleich, das Konnexitätsprinzip und die Sorge um Schulen, Straßen und Jugendhilfe auf einmal wie ein Wunder geschehen sollen, hat die Politik das Elixier der öffentlichen Haushalte offenbar noch nicht patentiert.

Kurz ernsthaft: Die Beschlussvorlage ist eine klare politische Aufforderung. Sie benennt belegbare Fakten: das Gesamtdefizit der Kommunen 2025 (minus 32 Mrd.) und das niedersächsische Defizit (minus 3,6 Mrd.). Die Stadt fordert konkret eine Mindesterhöhung von 1 Mrd. im Doppelhaushalt 2027/2028, die Anwendung des Konnexitätsprinzips und eine Reform der Sozialleistungen. Offen bleibt, wie das Land die geforderte Summe rechtlich und zeitlich absichern will und welche konkreten Maßnahmen zur Sozialreform geplant sind. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet Untätigkeit sinkende Investitionsquoten und wachsende Investitionsrückstände bei Infrastruktur, Schulen und Daseinsvorsorge.

Vorgangsnummer: 2026/194 | Original bei ALLRIS