PRESSEMITTEILUNG: Gewalt ist keine legitime Form des Protests

Die PARTEI Göttingen ist aufgrund des Brandanschlags auf das Gebäude der Göttinger Ausländerbehörde und den nun im Internet aufgetauchten Drohungen gegen die Mitarbeiter*innen dieser schwer schockiert. Wir distanzieren uns von jeder Form von Gewalt als Mittel des Protestes.

„Weder Brandanschläge noch Drohungen, wie sie im angeblichen Bekennerschreiben auftauchen sind legitime Mittel im politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Wer auf diese Mittel zurückgreift, kann dies nicht unter Berufung auf seine politische Ausrichtung oder unter dem Deckmantel linken Protestes tun. Dieser Anschlag, aber noch viel mehr die Drohung gegen die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde diskreditiert jede Form von legitimem Protest gegen Abschiebungen, gegen Krieg und selbstredend auch gegen die zunehmende Präsenz von Rechtsextremen in Göttingen. Die Täter*innen haben der linken Bewegung in Göttingen einen Bärendienst erwiesen“, erklärt Florian Lillpopp, Kreisgeschäftsführer der PARTEI Göttingen.

„An diesem Anschlag, an der Drohung gegen Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde und an der Begründung im Bekennerschreiben gibt es nichts schönzureden. Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen sollten wir darauf achten, dass wir im Diskurs immer Gleiches mit Gleichem Vergleichen. Und hier zeigt sich für mich: Wir verlieren immer mehr das Maß in der Art und Weise wie wir Anschläge von rechten und linken Gruppen bewerten. Wir erwarten, dass die Stadtpolitik diesen Brandanschlag und die hier ausgesprochenen Drohungen genauso verurteilt und behandelt, wie den Brandanschlag auf das Wohnprojekt in der Goßlerstraße und die Drohungen der Rechtsextremen, wie sie auf dem Z-Campus zu finden waren“, erklärt Claus Hansen, Vorsitzender für Material und Finanzen.

„Solange wir rechte Gewalt herunterspielen und angeblich linke Gewalt derart überspitzt kommentieren wie aktuell, wird der Diskurs immer extremer, denn diese Ungleichbehandlung ist immer auch Auslöser eines Gefühls der Machtlosigkeit und mitverantwortlich für das Erreichen immer neuer Eskalationsstufen.“, so Helena Arndt, Kreisvorsitzende der PARTEI Göttingen.