Tätigkeitsbericht aus dem Kreistag Gifhorn vom 24.08.2022

Vorab eine kurze Sicherheitswarnung: Viel Text, wenig Bild.

Huiuiuiuiuiuiui,

was war denn da gestern im Kreistag los? Ich hatte mich sehr gefreut, endlich mal mit den anderen Abgeordneten in den Rittersaal des Schlosses gepfercht zu werden. Schließlich sind die alten Gemäuer des Schlosses bei der aktuellen Wetterlage schön kühl.

Vorab eine kurze Sicherheitswarnung: Viel Text, wenig Bild.

Leider muss man jedoch zugeben, dass die Realität dann doch schon an die traditionell berühmte niedersächsische Schweinemast erinnert. Aber wenn links und rechts von dir nette Menschen eingepfercht sind, ist es doch schon fast erträglich *Zwinkergesicht.

Doch mit dem Glockenklang des Vorsitzes überschlugen sich die Ereignisse!

Nach einer förmlichen Begrüßung wurde eine Änderung der Tagesordnung bekannt gegeben. Hierbei wurden drölfzig Punkte getauscht, verschoben, aus nichtöffentlichen Punkten öffentliche, andere Punkte gestrichen und ein Änderungsantrag der €DU, zur teilweisen Verwunderung der eigenen Fraktion, zurückgezogen. Trotz einigem uninteressanten Geplänkel und dem mehrfachen Hinweis auf eine unklare Rechtslage eines Antrages, wurde die nun geänderte Tagesunordnung beschlossen.

Nach der Verabschiedung von Fr. Gehrmann als scheidende Gleichstellungsbeauftragte. Welche in den letzten 25 Jahren wirklich sehr viel zur Gleichstellung beigetragen hat, ging es munter weiter.

Ein sehr guter Antrag, den wir als FRAKTION, gemeinsam mit den Grünen und der SPD erfolgreich eingebracht hatten, resultierte in der Besprechung und Abstimmung über die Umsetzung/Ausschreibung eines drei- statt zweigeschossigen Kompetenzzentrum Pflege an der BBS1 Gifhorn. Neben der positiven Betonung von steigenden Schüler:innenzahlen in der Pflege und dem Bereich Soziales, trotz leicht sinkender Gesamtschülerzahlen, wurde auch nochmals die positive Wirkung dieses hochmodernen Gebäudes auf die Lehr- und Lernmöglichkeiten hervorgehoben.

Von allen Fraktionen? Nö! Die €DU, die sich weiterhin nicht gut zu dem Thema aufgeklärt fühlte, wies nochmals auf ihre Unzufriedenheit hin.

Ich hätte ja gerne nochmals über die detaillierte Berichterstattung in der Planungsgruppe Schulentwicklung (zu der neben den Fachpolitiker:innen auch alle Fraktionsvorsitzenden geladen waren) Anfang Juli oder die Möglichkeit der Rückfrage zu allen Details im Ausschuss für Schule und Sport aufgeklärt, allerdings hat sich schon von Anfang an eine lange Sitzung angedeutet und mindestens ein Abgeordneter sah auch schon zu Beginn nach 96h-Nonstop-Flat-Earth-9/11-Recherche aus.

Was diesen aber nicht hinderte auch noch etwas zu sagen… Aus meiner Sicht ein wichtiger Hinweis: Durch den Neubau einer Hauptschule in der Nähe der BBS1, wird durch das Kompetenzzentrum ein akuter Parkplatzmangel befürchtet.

Ja… gut… ich bin jetzt auch schon ein paar Tage aus der Schule, jedoch der festen Überzeugung, dass 99% der Hauptschüler:innen auch weiterhin das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben und noch nicht mit dem eigenen Auto zur Schule fahren.

Sei es drum. Die Aufstockung des Kompetenzzentrums wurde mehrheitlich beschlossen und ein großer Schritt zur Verbesserung der Pflegeausbildung im Landkreis Gifhorn getan! Hurra!

Nach einem Punkt zur Kooperation des regionalen Bildungsmanagements, bei dem ich mich (aus Gründen) enthielt, sowie zwei Beschlüssen mehr Geld für dies und das auszugeben, kamen wir auch zum ersten Antrag der Rechtspopulisten. Diese sehen die Inklusion als gescheitert und wollen ihre Förderschulen behalten.

Auch wenn ich selbst zugeben muss, dass man die Inklusion der afd in das politische System als gescheitert anerkennen muss, läuft jedoch die Inklusion von Schüler:innen mit erhöhtem Förderbedarf.

Noch nicht gut und es ist noch sehr viel zu tun, aber der Weg den wir eingeschlagen haben, ist aus vielen Gründen der Richtige!

Um dem müden Mann, der mittlerweile schon zugab Worte aus Tonbandaufnahmen zu sehen, nicht noch mehr Bühne zu diesem schlechten Antrag zu einem wichtigen Thema zu geben, gab es keine Rede von mir, jedoch sehr gute Beiträge vom Landesphilipp, dem zweitcoolsten SPD-Tim und meinem Lieblingspesi. Dem war nichts mehr hinzuzufügen. Der Antrag wurde zu Recht abgelehnt.

Als alle demokratischen Fraktionen für die Erstellung des Sozialberichtes dankten und auch die sogenannte Alternative, mit einem Negativbeispiel, anschaulich darstellte, wie wichtig es ist Zahlen, Daten und Fakten zu haben, mieteten wir noch eine Halle an, damit die Feuerwehrautos im Winter nicht mehr frieren müssen.

Ein nächster großer Punkt, zudem auch mal wieder alle was zu sagen hatten, war die Erhöhung der Taxentarife im Kreis (für alle die nicht in der Stadt oder deren Nähe wohnen: Taxis sind wie Mutti anrufen um abgeholt zu werden, nur nicht im SUV sondern in gelblichen Mittelklasselimousinen und es kostet mehr als einmal Straße fegen [Für alle die in der Stadt wohnen: Straße fegen ist wie Kehrwoche, nur dass man dafür die Straße und nicht das Treppenhaus fegen muss]).

Klar, teurer ist immer doof.

Allerdings müssen die Unternehmer:innen auch ihre Mitarbeiter:innen gut bezahlen, die O.g. gelblichen Autos kaufen, pflegen, warten, tanken/laden und auch selbst noch irgendwie sich selbst und den/die Steuerberater:in am Leben halten.

Es wurde zwar viel gejammert, dass man nachts keine Taxen in Gifhorn bekommt, aber vielleicht liegt es ja auch daran, dass Mitarbeitenden Nachtzuschläge gezahlt werden müssen und der Einsatz von ebenso vielen Taxen wie am Tag unrentabel ist. Vielleicht wird es durch die beschlossene Tariferhöhung ja besser. Ansonsten einfach mal Mutti anrufen *Zwinkergesicht

Da wir zum nächsten Punkt, einem Antrag aus einer Gemeinde, keine Antwort der Verwaltung erhielten, ob dieser überhaupt zulässig sei, (Schließlich könnte nun ja auch jede:r Einwohner:in des Kreises einen Antrag in den Kreistag und dessen Ausschüsse stellen.) wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

Da unser sehr guter Antrag, zur Anpassung der Fahrradpauschale, rechtlich durch die Verwaltung noch nicht abschließend geprüft wurde *Zwinkergesicht, konnten wir uns direkt wieder einem rechtspopulistischen Antrag widmen.

Hier wurden 10.000 Euro Energiekostenzuschuss für die Gifhorner Tafel e.V. beantragt. Was grundsätzlich ja gar nicht verkehrt ist, jedoch mal wieder oberflächlichster Populismus ist. Neben einem maximal sexistischen Redebeitrag des müden Spitzenkandidaten unseres rechtsextremistischen Verdachtsfalls (Man könne ja die Position der Gleichstellungsbeauftragten 2 Monate unbesetzt lassen um die 10 Tsd. zur Verfügung zu haben) wurde in einer tollen Rede der SPD Anna-Lena, auch im Namen der Grünen und der FRAKTION, aufgezeigt, dass der Antrag weder mit dem Tafel e.V. abgestimmt ist, noch auf irgendwelchen Fakten oder der aktuellen Energiekostenbedarfslage beruht, sich nicht allgemein für soziale Einrichtungen im Kreis (wie auch die Wittinger Tafel) einsetzt, sondern ein reiner Schaufensterantrag ist um zu Diffamieren und zu Spalten.

Ich gönne den wunderbaren Menschen bei der Tafel jeden Cent um ihre Arbeit zu tun. Aber aus sicherer Quelle weiß ich, dass die auch keine Lust auf populistischen, parteipolitischen Blödsinn haben. Daher zu Recht mehrheitlich abgelehnt!

Nach diesem interessanten Exkurs in den rechtskonservativen Populismus wollen wir uns ein klein wenig zurück zur Mitte der Gesellschaft bewegen. Ein durch SPD/Grüne/FRAKTION geänderter Antrag der €DU, ein Schutzkonzept für die Gemeinschaftsunterkunft Lessien zu verschriftlichen. Bisher wurde das Schutzkonzept des Landes umgesetzt, welches definitiv Verbesserungspotential hat.

Diesem geänderten Antrag wurde natürlich mehrheitlich zugestimmt.

Nicht jedoch ohne der €DU (welche für sich das Recht in Anspruch nimmt, den Stein hierzu schon vor Monaten ins Rollen gebracht zu haben) den sachdienlichen Hinweis zu geben, dass das Lager ja nun schon seit längerem existiert und unter einer €DU-geführten Verwaltung 7 Jahre lang erfolgreich weggeschaut wurde.

Nach der Zustimmung einer Änderung der Bürgervertretung in einem der Ausschüsse gab es zum Thema Anfragen und Anregungen nüx mehr zu sagen.

Also kamen wir zu den wirklich interessanten Dingen im nichtöffentlichen Teil. Hier ist zu berichten das ********************************************************************************************************************************************************************