37. offener Stammtisch

Die Fraktion der €DU in Idar-Oberstein will ihren Überwachungsfetisch auf öffentlichen Plätzen ausleben – wir hätten da mal ein paar Worte zur Andacht.

Es ist mal wieder Zeit für einen Stammtisch:
Wann? 24. April 2024 um 19 Uhr
Wo? Blaue Grotte, Staufenbergstr. 4, 55743 Fischbach

Muss man sich wundern, wenn die €DU, die mit dem Slogan „13 Stadtteile – eine Liebe“ in ihrer Aufzählung der zu überwachenden Plätze bei der Zahl 4 schon aufhört? Was ist denn mit den Dorfplätzen in den Stadtteilen außerhalb von Oberstein und Idar, liebe Fraktion der €DU ? Besteht kein Interesse, auch diesen Bürgern „anstandslose“ (übers.: anlasslose) Überwachung zukommen zu lassen, damit endlich etwas für die „gefühlte Sicherheit“ gemacht wird?

Wie genau kam es zu der „gefühlt“ willkürlichen Auswahl an Plätzen und warum sollte die Verwaltung gerade diese Plätze im Namen der CDU überwachen lassen? Und warum lässt man in Idar-Oberstein den Christus-Kirchplatz außen vor und wer hängt dort Schilder auf, die besagen, dass dieser Platz überwacht würde – von wem denn, wann und wie oft, Drohung oder Erlösung?

Sollen Kinder den Ordnungskräften zugeführt werden, die sich erdreisten einen Ball statt auf dem Arm am Fuß über den Platz auf der Idar zu führen oder auf einem der 4 besagten Plätze nicht nach dem Wohlbefinden der berenteten Erwachsenen spielen? Darf es denn auch noch etwas Gesichtserkennung und Einsatz von KI sein – da man sich ja sonst auch technologieoffen gibt, gerne auch mit einem Phantombildzeichner auf einem Überwachungsturm.

Aber wir müssen da leider schon direkt die in Liebe zum Überwachungsstaat im 7/8tel Takt klopfenden Herzen beruhigen: Der Einsatz von KI und Gesichtserkennung ist (noch) verboten. Und … es fehlt in dem Antrag aber auch leider der schwerwiegende Anlass der Notwendigkeit der Überwachung. Dieser sollte aber mit der notwendigen Beteiligung des Landesdatenschutzbeauftragten geklärt werden. Bei der Überwachung des öffentlichen Raums gibt es nicht erst seit der DSGVO Schranken, die übergriffigen Wünschen durch Politiker und voreilenden Ämtern mit mangelnder Verordnungs- und Rechtslektüre Hürden auferlegen, die es erst zu nehmen gilt.

Das sind Hausaufgaben, die man vorher macht, bevor man Ämter mit zusätzlichen Aufgaben belastet. Das heißt .. wenn man sich überhaupt mit dem Thema befasst hat und nicht einfach irgendwelche Forderungen übernimmt und dabei scheinbar gierig nach China schielt, wo auf Knopfdruck regierungsgesteuert Livebilder bis vor die Haustür (und in durchsichtige Fenster) aller Regierten ausgewertet werden können.

Hätte sich die antragstellende Fraktion mit dem Thema befasst, dann wäre ihr auch bekannt, dass die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterliegt.

Und wir zitieren hier einfach mal – was vielleicht sogar jemand gelesen hat aber im Antrag einfach ignoriert:

Bei der Videoüberwachung von

1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

Und alle Plätze, die im Antrag der €DU genannt wurden, waren schon einmal Orte öffentlicher angemeldeter friedlicher Versammlungen und sind Treffpunkte im täglichen Leben, sind Plätze auf denen Veranstaltungen stattfinden oder großflächige Anlagen. Groß ist relativ, aber wir lassen es bei dem Helmut-Kohl-Europaplatz einfach mal mitgelten – auch weil wir die Parkplätze mitzählen. Wer in der Aufzählung „Einrichtungen des öffentlichen Schienenverkehrs“ gehört hat, kann sich dabei auch seine Gedanken zu der Überwachung im Bahnhofsgebäude machen. Hier scheint der Hausherr (Stadt Idar-Oberstein – Entscheider: Stadtvorstand rund um Oberbürgermeister Frühauf) Schienenverkehr und Busverkehr rein auf das Verkehrsmittel zu reduzieren und nicht auf sein Umfeld. Lustig summen die Kameras seit .. ja seit wann eigentlich .. vor sich hin, nachdem sie einmal deaktiviert wurden und Reste ehemaliger vor der DSGVO geltenden Hinweisschilder die Namen längst im Ruhestand befindlicher zuständige Personen zeigen. Aber was solls – unter der angegebenen Telefonnummer gibt es nach der Umstellung der Rufnummern der Stadtverwaltung vielleicht ja auch keinen Anschluss mehr,

Gleichwohl erkennen wir an, dass es potenzielle Gefährder der freien Gesellschaft gibt, die es zu überwachen gilt und würden als APO den Antrag stellen, wenn wir einen stellen dürften, dass die Stadtverwaltung im Namen der Bürger im Rahmen der beschlossenen Prüfung auch prüfen möge, ob es rechtlich möglich ist, die Fraktionssitzungen der Jünger des Merz per Kamera zu überwachen. Wer mit dem Finger zeigt, will in der Regel, dass jemand nicht in seine Richtung schaut und wer nichts zu verbergen hat, muss ja auch keine Angst haben, gelle.