Neuigkeiten

Es gibt seit heute einen neuen Stadtrat.
Die Ratsdamen, Ratsherren, Ratspersonen für die nächsten 5 JAHRE sind vereidigt und verpflichtet – ‘Schwöre!
Kuno Kumbernuss ist wieder und Käthe Subat ist neu dabei für Die PARTEI.
Um nicht auf die Almosen der anderen Fraktionen angewiesen zu sein, gibt es diesmal sogar eine eigene Fraktion: Die Freie Fraktion.
Mit einem Piraten – Jan Paul Helbig.
Und einem FDP-Mitglied – Sven Morlok. 

Hää? Was macht Die PARTEI in einer Fraktion mit einem Stadtrat von der FDP? 
…das fragten uns nicht Wenige. Eine sehr gute Frage! Gestattet uns, diese zu beantworten.

1. Stadtrat ist Kleinkrieg. 
   Eine absurde Melange aus Figuren, die allesamt hochgradig sendebewusst, oftmals im Brustton der eigenen Dummheit Sachen von sich geben, die mittel bis gar nüscht mit städtischer Verwaltung zu tun haben. Damit das Wahlvieh nicht völlig den Überblick verliert, gibt es Fraktionen.
   
   Nun hat Die PARTEI „nur“ zwei Leute im Stadtrat – das reicht aber nicht für eine Fraktion. Um aber überhaupt Anträge zu stellen, in Ausschüssen mitzuentscheiden und sich an den Fleischtöpfen Babylons zu laben braucht es vier (in Worten: 4) Leute, um den Status Fraktion zu erhalten.  Und weil ein Pirat nicht reicht, ist jetzt mit im Boot: Sven Morlok von der FDP. Also jener Partei die in Sachsen tatsächlich progressiv ist, nämlich beim unaufhaltsamen Gang in die Bedeutungslosigkeit.
   
   Wohlgemerkt: Nur Herr Morlok ist Teil der Fraktion. Der andere Herr von der FPD empfand ein „Störgefühl“ und hatte so gar keine Lust, mit uns in eine Fraktion zu gehen. Wir haben also schonmal erfolgreich die FDP gespalten.
   
   
2. Fraktionen im Stadtrat sind keine Koalitionen.
   Üblicherweise sind Parteien in einer Fraktion organisiert. Das ist praktisch, denn dann darf man Anträge stellen sowie Ausschüsse, Beiräte, Aufsichtsräte mitbesetzen und bekommt Geld von der Stadt. Genauso wie der (regelmäßig wechselnde) Fraktionsvorsitz, werden die Mittel alle geschwisterlich geteilt. Dafür braucht es nur die Erklärung, dass man in einer Fraktion ist.
   
   Es braucht keinen „Koalitionsvertrag“, der festlegt, was die Fraktion politisch vorhat. Einziger Konsens der Freien Fraktion: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
   
   Sogar der neoliberalen Umtrieben absolut unverdächtige Wladimir Iljitsch Lenin hat irgendwo mal sinngemäß gesagt, dass temporäre Bündnisse klar gehen, solange man angeben kann, wie lange sie halten. Und wir sagen: Bis zur nächsten Wahl, denn dann haben wir genug Menschen für eine eigenen Fraktion. IHR müsst UNS nur wählen!
   
   
3. „Wer sich mit der PARTEI einlässt, verändert nicht Die PARTEI, sondern Die PARTEI verändert ihn.“
   Diese alte Weisheit (F. Nietzsche, Gabba-Gandalf, u.a.) stimmt nach wie vor. Wenn also ein FDP-ler sich mit der PARTEI und den Piraten eine Fraktion teilt, grundsätzlich in der Unterzahl ist (3:1) und im Zweifel immer wieder Fragen aushalten muss, warum die PARTEI schon wieder Mittagsschlaf macht oder die Sterni-Brauerei enteignen will, dann könnte es durchaus sein, dass die FDP mehr zu leiden hat, als die PARTEI. Stimmt’s?

Trotz allem geloben wir beim Grab vom alten Chlodwig, dass wir dem PARTEI-Treiben treu bleiben. 
Und am Ende: IHR habt das Ganze UNS eingebrockt, in diesem Stadt-Rats-Game mitspielen zu sollen – „Dankeschön“ dafür!

Wir sehen uns nächstes Jahr auf dem Sommerfest der FDP auf Sylt im Pool von Wolfgang Kubicki!

Wir, Die PARTEI Leipzig schlagen hiermit Lina E. als Titelträgerin des 90. Ehrenbürgerrechts, und damit erste Ehrenbürgerin der Stadt Leipzig vor.

Moment! Whaaaat?! Ja, genau: nach 190 Jahren, in denen ausschließlich Menner in die Liste der Ehrenbrudis aufgenommen worden, bringen wir erstmalig eine weibliche Person für diese Würdigung ins Gespräch.

Ihr Name wird sicherlich durch die Lektüre diverser Printmedien und/oder politischer Graffiti an Häuserwänden bekannt sein. Doch Lina E. ist nicht einfach nur Kult- oder Hassfigur, sie ist beides und das macht weniger ihre Stellung, sondern vielmehr ihre Wirkkraft so bedeutsam. Denn Lina E. symbolisiert einerseits die Gefühlslage derer in diesem Staat und dieser Stadt, die das kontinuierliche Erstarken rechter Strukturen seit Jahren wahrnehmen und ertragen müssen. Treibstoff dieser schier brennenden Gefühlslage ist der noch immer unzureichende bundesweite und insbesondere sächsische Ermittlungs- und Verfahrensdruck gegenüber rechtsextremistischen Straftaten. Die jüngeren Ereignisse in Halle und Hanau, München, Kassel, der NSU in seinen x.0-Varianten, oder die älteren, doch nicht weniger üblen Taten, wie in Rostock, Mölln, Solingen und Lübeck haben sich eingebrannt. Nichts vergeben, nichts vergessen. Doch wenigstens sollten sie angemessen geahndet werden.

Im Januar 2016 hat es sogar Leipzig im Zuge des Angriffs auf Connewitz ein weiteres Mal auf die Neonazilandkarte geschafft. Bravo! Noch besser als bei den Opfern rechter Gewalt ‚dazuzugehören‘ ist es, zu wissen, dass auch hier im Nachhinein keinerlei Strukturen offengelegt worden sind. Ganz im Gegenteil: In sich elend lang hinziehenden Einzelverfahren wurden die Taten durch verurteilte Geld- und Bewährungsstrafen richtiggehend bagatellisiert. Die starke Verwurzelung der Täter in diverse rechtsextreme Strukturen (oder den Staatsdienst), sowie deren Vorstrafen fanden kaum Berücksichtigung.

„Der Staat ist auf dem rechten Auge blind.“ Dieser Satz überrascht nicht, er langweilt nur noch. Doch bringt es absolut gar nichts, den betreffenden Organen der Exekutive und Judikative ein Monokel hinzulegen. Sie würden es doch nur wieder für ihre Fokussierung auf die ‚Bedrohung von Links‘ verwenden.

Und genau jetzt kommen wir zu dem langerwarteten Andererseits: Denn andererseits verdeutlicht Lina E. genau diese Unverhältnismäßigkeit bei der Extremismusbekämpfung. Seit dem 5. November 2020 wird die Studentin, die ihren Bachelor mit Note 1,5 abschloss, vom Studieren abgehalten und stattdessen in U-Haft verwahrt, obwohl sie keinerlei Vorstrafen besitzt. Nach Karlsruhe wurde sie per Helikopter überführt – ein Transportweg, der sonst nur Terroristen zukommt. Der Kontrast derartiger Repressalien steht mit denen, die rechtsextremen Akteuren zukommt, in keinerlei Verhältnis. Ihr Prozess wird bspw. von Focus online als „Staatsschutzprozess“ bezeichnet, obwohl die Anklagepunkte keine Gefährdung des Staates beinhalten. Trotz wackeliger Beweise wird Lina E. als moderne Meinhof und die Antifaschistische Aktion als neue RAF stilisiert.

Wir dagegen finden, sie ist eine zu würdigende Ikone, weil der Umgang mit ihr ein Gleichnis dafür ist, wie stark rechtes Gedankenschlecht strukturell in Deutschland verankert ist. Was selbstverständlich ist, zeigt sowohl der Vergleich mit ihrem Prozess als auch ihr Prozess für sich.

Sich gegen Rechts zu positionieren, Antifaschismus glorifizieren – Was dem Staat im Alltäglichen nicht gelingt, soll ihre Ernennung im Besonderen leisten. Gleiches gilt für die Emanzipation. Geben Sie den Bürger:innen einen Hauch von Hoffnung und Vertrauen in die institutionelle Anerkennung gesellschaftlicher Diversität und zugleich Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zurück. Denn wie Focus online ebenso bemerkte: „Eine solche Solidarisierungs-Welle hat es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit langem nicht mehr gegeben.“

Missverstehen Sie uns richtig: Die in Lina E.s Anklage aufgeführten Straftaten sind harter Tobak, doch noch ist hier gar nichts bewiesen. Mehr noch, wie sich zeigt, stellen sich mehr und mehr der Anklagepunkte als falsche Zurechnungen heraus. Falls es doch dazu kommt, können wir ihr den Titel in 45 Jahren gern gemeinsam wieder aberkennen. Das hat bei Hitler ja auch funktioniert.

Bis dahin: Lina E. muss Ehrenbürgerin werden!

LINK ZUR PETITION:

https://www.openpetition.de/petition/online/lina-e-wird-ehrenbuergerin

Es hat begonnen. Der LEXIT geht los.

Am nunmehr historischen 10. September 2021 hat die Unterschriften-Sammlung für den Austritt aus Sachsen, für die Schaffung eines Bundesland „Freie Stadt Leipzig“ und damit der Eintritt in eine neue Zeit begonnen. Durch eine machtvolle Demonstration des Freiheitswillens der Leipziger Bevölkerung mit ca. 500 teilnehmenden Personen haben wir unser Ziel der Großdemonstration erreicht. Denn nicht weniger als 1 Promille der in Leipzig Lebenden hat an der LEXIT-Demo teilgenommen.

Nach einer überzeugenden Rede des LVB-Vertreters Commandante „Frosch“ waren die Mengen aufgeheizt und zogen zügig und lautstark über den Leipziger Ring – endlich wieder ein Ring-Marsch der von Vernunft und Helligkeit geprägt war. Am Richard-Wagner-Platz (PARTEI-intern „Kita-Platz“ genannt) wurden Fackeln und Kerzen entzündet, um jenes Feuer der Freiheit zu symbolisieren, das in den Herzen der Leipziger*innen schlägt. Zum Abschluss grüßte die Demo den radelnden Stadtradler*innen, die extra zur Unterstützung des LEXIT die Gegenfahrbahn des Ringes in Beschlag genommen hatten. Wir werden es euch nicht vergessen.

Es konnten im Laufe der Veranstaltung bereits hunderte Unterschriften gesammelt werden. Wer es verpasst hat, drucke es sich hier aus und schicke uns eine gutgefüllte Liste zu!

Danke an www.l-iz.de für die Aufzeichnung des Mitschnitts!

Die Initiative „Leipzig raus aus Sachsen“, mit dem Ziel Leipzig zu einem eigenen Bundesland zu machen, geht in die Phase der Umsetzung. Grundlage bildet das Grundgesetz, Art. 29 (Neugliederung des Bundesgebietes). Ein Antrag auf Volksbegehren benötigt 7.000 Unterschriften, mit deren Sammlung am 10.9. begonnen wird. Den Auftakt bildet eine Großdemonstration am selben Tag (Augustusplatz, 18 Uhr) mit Marsch um den Ring.

Das Grundgesetz liefert die Grundlage für ein Volksbegehren, dass nach Artikel 29 durch das Sammeln von Unterschriften in den betroffenen Gebieten herbeigeführt werden kann. Um die nötige Einwohnerzahl von 1 Mio. Menschen in dem neuen Bundesland zu erreichen, werden die Kreise Nordsachsen und den Leipzig Land in das Bundesland „Freie Stadt Leipzig“ inkludiert. Der Antrag auf Volksbegehren, inkl. der 7.000 Unterschriften, wird dann dem Bundesministerium des Inneren übergeben. Da wird davon ausgehen, dass das Innenministerium unseren Antrag ablehnen wird, ist beabsichtigt vom Recht auf Klage beim Bundesverfassungsgericht Gebrauch zu machen.

Um dem Vorhaben einen kraftvollen Auftakt zu verschaffen, laden wir alle Menschen und Vertreterinnen der Presse ein, am 10.9. um 18 Uhr auf dem Augustusplatz zu erscheinen. Der Sprecher der Initiative, Tom Rodig, steht für Nachfragen und Interviews zur Verfügung. Tom Rodig zum Vorhaben:

„Der 10.9.21 wird als Befreiungstag in die Geschichte eingehen. Wir setzen alle legalen Mittel ein, dass Leipzig ein eigenes Bundesland wird. Wir wollen und werden uns vom Joch des sächsischen Freistaats befreien. Leipzig ist nicht Sachsen. Wir kämpfen für die Unabhängigkeit dieser wunderbaren, weltoffenen Stadt. Wenn nötig, ziehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht.“

Zur Begründung:

Seit mehr als 30 Jahren wird Sachsen von einer erzkonservativen Clique regiert. Die Einparteienherrschaft hat seit der Wende („König Kurt“) Probleme wie rechtsradikales Denken heruntergespielt. Sie hat eine Politik für Sächsinnen und Sachsen gemacht, die in zwei Diktaturen politisiert wurden. Leipzig ist anders. Seit jeher Handelsstadt, mit einem offenen Blick zur Welt und seiner Vielfalt, Stadt der friedlichen Revolution, des Aufbegehrens gegen politische Ungerechtigkeit, sehen sich viele Menschen in Leipzig von Sachsen nicht mehr repräsentiert. Darum muss Leipzig raus aus Sachsen.