Kein Alkoholverbot in Ulm!

Mit Bestürzen hat die PARTEI in der freien Reichsstadt Ulm zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Koalitionsvertrag der Landesregierung vorsieht, Gemeinden Alkoholkonsumverbote zu erlauben.

Die PARTEI sieht dies als direkten Angriff auf die außerparlamentarische Opposition, die Bier als ein wichtiges Mittel des politischen Gestaltungsprozesses sieht.
Der Leiter des Ordnungsamtes Ulm spricht in diesem Zusammenhang von einem scharfen Instrument, das man sich in der Stadt schon lange wünsche.

Parteien sind zur politischen Willensbildung der Bürger verpflichtet und deshalb wird die PARTEI sich mit allen demokratischen Mitteln, aber auch Mitteln des zivilen Ungehorsams, gegen sämtliche Versuche sowohl der Landes- als auch der Stadtregierung, deren oberster Dienstherr anscheinend das Ordnungsamt ist, wehren.

Die PARTEI wird deshalb in jeder Alkoholkonsumverbotszone in Ulm Bier als politische Demonstration trinken.
Dazu ruft die PARTEI sämtliche Parteien, die sich Freiheit auf die Fahne schreiben, Brauerei-Mitarbeiter, Punks und Alkoholiker auf, sich diesen Demonstrationen anzuschließen und mit uns gemütlich ein Bierchen zu zischen.

Das Bier entscheidet!