Neuigkeiten

Montag, 14. September 2020

Eine unter vielen

In der kleinen Gemeinde Dallgow-Döberitz kämpfen sieben tapfere Politiker um das Amt des Bürgermeisters. Wer wird diesen Kampf gewinnen?

Vivien Tharun hatte lange gewartet. Jetzt würde sie nur noch anderthalb Monate warten müssen. Dann kommt der Tag der Hochrechnung. Am 1. November 2020 sollte die Bürgermeisterwahl für Dallgow-Döberitz sein. Und unter den sieben Kandidaten war sie, Vivien – eine Außenseiterin, der nicht viele Chancen eingeräumt wurden. Das war zum größten Teil ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet. Durch diese war Vivien mit dem Stigma der Ulknudel gezeichnet. Und das obwohl sie als Mitglied des Kreistags Havelland solide Arbeit in ihrer Fraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ leistete.

Aber wer würde schon eine Kandidatin der Satirepartei „Die PARTEI“ zur Bürgermeisterin wählen, wenn es doch ernstzunehmende Alternativen gab? Da gab es den Konservativen, der „Zuhause wählen“ wollte – und das „mit Sicherheit“. Die ökologische Kandidatin, die „Zukunft gestalten“ wollte, oder auch den freien Mitbewerber, der an Straßenlaternen Bilder von Leuchtmitteln aufhing. „Harte Konkurrenz“, dachte Vivien Tharun sich da.

Fast verzweifelt, aber eben nur fast, dachte sie über ihre Lage nach. Womit könnte sie sich von den anderen Sechs abheben? Der erste Punkt, die Wahlwerbung, war klar. Als einzige hatte Vivien nicht nur ein Plakatmotiv, sondern sechs. So viele eben, wie es Mitbewerber gab. Und als erste im Ort stellte sie Großbanner auf. Das sicherte ihr bereits etwas Aufmerksamkeit. Andere Punkte waren da schwerer. Schließlich war ihre Zielgruppe eine andere als die der christlichen Unionierenden. Doch wie sollte sie die erreichen?

Auf einem bekannten sozialen Netzwerk hatte sie zwar eine Fanseite eingerichtet (www.facebook.com/tharunvivien), doch dort tummelten sich ihre Wähler nicht unbedingt. Da blieben ihr nur noch zwei Möglichkeiten, ihre Wähler zu erreichen. Und zwar in zwei anderen Netzwerken: www.instagram.com/vivientharun und www.reddit.com/u/rapper_toire. Auf Letzterem machte sie aber eher Privatquatsch. Für Chats mit Wählern bot sich daher die Subreddit-Seite www.reddit.com/r/dallgow an.

Das waren alles schon ganz gute Ansätze, wie Vivien fand. Ein Wahlprogramm gab es auch schon: Die Straßen Dallgows sollten so breit werden, dass die Feuerwehrwagen entspannt um die Kurve kommen. Auch rückwärts. Der Ortsteil Dallgow-Ausbau müsste dringend Straßenlaternen bekommen. Sonst findet dort niemand sein Haus in all dem Waldgrün und bei Nacht.

Und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Grundschule und Hort war so ausbaufähig wie Dallgow-Ausbau. Damit die Grundschüler genug Kraft zum Lernen hätten, sollte beim Schulessen nachgebessert werden. Denn Pizza, die in Aluschalen gebacken wird schmeckt eben, nun ja, nach Aluminium. Nach so einem Essen kann niemand gut lernen.

All das waren erste Ansätze für den Wahlkampf, aber eben nur Ansätze. Den großen Coup, den behielt sich Vivien Tharun daher für Oktober vor…

Mittwoch, 19. August 2020

Entnazifizierung impossible

Pressemeldung unsererseits:
Der Kreistag Havelland hat ein Zeichensetzungsproblem

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI brachte in die Kreistagssitzung am 22. Juni 2020 mehrere Anträge ein. In einem davon wünschten sie, dass die Kreistagsmitglieder eine Selbstauskunft schreiben, in der sie ihre Kontakte zu rechten Gruppierungen und Personen wie Combat 18, der AfD-Jugend, Björn Höcke und Andreas Kalbitz offenlegen.

Wir, Vivien Tharun und Lars Krause von der PARTEI, sind der Meinung, dass Bürger darüber informiert werden sollten, welche Kreistagsmitglieder antidemokratische Umtriebe pflegen.

Womit wir nicht gerechnet hatten, war die enorme Empörung, die auf den Antrag folgte. Noch weniger hatten wir erwartet, dass die CDU noch vor der AfD gegen den Antrag das Wort ergreift. Anstatt einfach mit „nein“ zu stimmen, holte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes zu einer sehr langen Rede aus, die begründen sollten, warum niemand in seiner Fraktion für eine Offenlegung der Kontakte ins rechte Milieu stimmen wird.

Obwohl Lars Krause von der Partei „Die PARTEI“ den Antrag entworfen hatte und diesen durch einen Redebeitrag vorstellte, arbeitete sich das CDU-Mitglied an den Linken ab und machte der Fraktionsvorsitzenden Johlige Vorwürfe über das SED-Regime. Hufeisen flogen nach dem Motto „Nazis und Antifaschisten sind das Gleiche“. Der CDU-Redner begründete seine Ablehnung des Antrags damit, dass dieser aus dem falschen Lager komme. Wir, Lars Krause und Vivien Tharun, halten solche Begründungen für unbegründet. Wir sind der Ansicht, dass es sehr wohl einen Unterscheid mache, ob ein Auto oder ein Mensch brennt.

Der Redner sprach davon, dass die Vorgängerorganisation der LINKEN, die SED, nicht viel besser gewesen sei als die Nazis und daher dürfte sie, Die LINKE, solche Anträge nicht stellen. In Bezug auf Nazis war er jedoch der Ansicht, dass die Vergangenheit ruhen sollte, weil das alles schon viel zu lange her sei.

Im Anschluss an Herrn Dombrowski sprach Herr Hübner von den preussisch Blauen und bedankte sich ausdrücklich bei seinem Vorredner für dessen Worte. Dann kam viel „Unerträgliches“ wie es später eine SPD-Abgeordnete gegenüber der PARTEI formulierte.

Die Hauptbegründung gegen den Antrag war laut dem AfD-Sprecher, dass das alles mit dem Datenschutz nicht konform ginge. Dabei war im Antrag formuliert, dass jeder Schritt mit schriftlichen Zustimmungserklärungen der Abgeordneten abzusichern sei.
Darüber hinaus sei laut Hübner ja klar, dass AfD-Mitglieder, die auf Landesebene engagiert sind, auch Andreas Kalbitz persönlich kennen. Dazu gehöre Fraktionsmitglied Frau Duggen. Die AfD verlangte eine namentliche Abstimmung zum Antrag, für die jedes Kreistagsmitglied einzeln aufgerufen wurde.

Neben der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI stimmten einzig Bündnis90/Die Grünen zusammen mit wenigen Abgeordneten der SPD für den Antrag.

Die AfD hat mit ihrem Wunsch für eine namentliche Abstimmung und der Aussage Frau Duggen kenne Herrn Kalbitz persönlich, bereits Punkte des Antrags erfüllt. Ein Kontakt zu einer rechtsextremen Person liegt offen (ohne das eine Zustimmung unterschreiben wurde) und durch die öffentliche Abstimmung kann nun jeder Bürger beim Kreis einsehen, welche Politiker etwas für Aufarbeitung und Demokratie tun möchten und wer Nazikontakte duldet. Die, sehr knappe, Niederschrift ist einzusehen unter diesem Link: https://ratsinfo.havelland.de/bi/___tmp/tmp/45081036523312889/523312889/00044061/61.pdf (Seite 25).

Der Antrag wurde letztlich mit 14 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.

Der Kreistag tat sich dann auch mit weiteren sozialen Anträgen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI schwer und mied es, Zeichen zu setzen: Gegen die symbolische Erklärung, fünf bis zehn minderjährige Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen, stimmte der Kreistag mit schwarz-gelb-brauner Mehrheit. Die Mehrheit der Sozialdemokraten schloss sich dem mit der Begründung: „Das fällt nicht in unsere Zuständigkeit“ an.

Die Gleiche Begründung nannten die Abgeordneten für den Beitritt zum Bündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister (und Landräte) für den Frieden). Hierbei hätte es sich lediglich um einen symbolischen Akt für den Frieden gehandelt. In Brandenburg sind bereits drei Landkreise Mitglied. Und das für eine lächerliche Jahresgebühr von nur 20 Euro. Doch für den Frieden ist der Landkreis leider nicht zuständig.

Der letzte Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI wurde ebenfalls abgelehnt. Darin ging es darum, allen Pflegekräften im Havelland (inkl. ErzieherInnen) eine kostenlose Jahreskarte für den Havelbus auf Antrag zu überlassen. Als Dankbarkeit für ihre Mühen während der Corona-Krise. Aber auch das war nicht gewollt. Die Hauptgründe dagegen: „zu teuer“ und „andere Berufe müssen dann aber auch!“.
Dabei sollte das Ticket nicht automatisch an jeden aus diesem Berufsfeld gehen, sondern nur an die, die es wirklich von sich aus wünschen. Der Anmerkung der CDU, die Busfahrer müssten dann auch so ein Ticket bekommen, können wir nicht folgen. Erstens hatten die Busfahrer nicht mehr Touren als vorher zu meistern und zweitens sollten sie sowieso immer ein kostenloses Busticket von ihrem Arbeitgeber bekommen.

Den Vorschlag, im Ausschuss für Infrastruktur noch einmal über den Antrag und dessen Ausgestaltung und Umsetzung zu diskutieren, lehnten die genannten Fraktionen ab. Gegner waren die Gleichen, wie die Verhinderer einer Entnazifizierung.
Richtige Zeichensetzung sieht anders aus.

Herzlichst Ihre: Vivien Tharun und Lars Krause

Donnerstag, 9. Juli 2020

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