Satzung
Auf dem Kreisparteitag am 11. 11. 2022 in Nauen beschlossen die anwesenden Mitglieder einstimmig die folgende Satzung:
Satzung des Kreisverbandes Havelland
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
(Die PARTEI)
Stand: 11.11.2022
§ 1 Zweck und Name
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz: „Die PARTEI“) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI entschieden ab.
Die Bundespartei führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ und die Kurzbezeichnung „Die PARTEI“. Das Wort „PARTEI“ steht dabei als Akronym für den Namen der Partei.
Der Kreisverband Havelland führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Kreisverband Havelland“ und die Kurzbezeichnung „Die PARTEI Havelland“.
Der Sitz des Kreisverbandes ist in 14624 Dallgow-Döberitz.*
Die Tätigkeit des Kreisverbandes erstreckt sich auf den Landkreis Havelland im Bundesland Brandenburg.
§ 2 Mitgliedschaft
Der Erwerb der Mitgliedschaft und die Rechte und Pflichten der Mitglieder richten sich nach den geltenden Satzungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes.
§3 Organe
Die Organe des Kreisverbandes sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand, die Mitgliederversammlung und die Gründungsversammlung.
Der Vorstand vertritt die Partei im Tätigkeitsgebiet nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Organe. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen.
Dem Vorstand gehören vier Mitglieder an: 1. Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein zweiter stellvertretender Vorsitzender und ein Schatzmeister.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung oder von der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Der Vorstand soll mindestens zweimal jährlich zusammentreten. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder im Tätigkeitsgebiet kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Mitgliederversammlung beziehungsweise der Gründungsversammlung.
Die Mitglieder des erweiterten Vorstands werden von der Mitgliederversammlung, von der Gründungsversammlung oder vom Vorstand berufen.
Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand aktiv bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er soll vom Vorstand in Entscheidungen einbezogen werden.
Die Gründungsversammlung des Kreisverbandes tagte am: 27.3.2015 in Falkensee.
§4 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung soll jährlich tagen, mindestens jedoch alle zwei Jahre. Damit alle Mitglieder besser planen können, soll die Versammlung immer am zweiten Freitag im November stattfinden. Ausnahmetermine zu besonderen Anlässen, wie der Kandidatenaufstellung für eine Wahl, sind möglich.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Die gesetzliche Mindestfrist von drei Tagen ist dabei einzuhalten.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 PartG niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine vom Parteitag gewählte Tagungsleitung beurkundet.
Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes und alle Mitglieder der Partei mit dauerhaftem Wohnsitz beziehungsweise Lebensmittelpunkt im Tätigkeitsgebiet des Verbandes.
Gäste können durch Beschluss zugelassen werden, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
§5 Bewerberaufstellung für Wahlen zu Volksvertretungen
Für die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Wahlordnungen, der Bundessatzung, der Landessatzung und dieser Satzung.
Wahlkreisbewerber sollen ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Wahlkreis haben.
(Laut Landessatzung kann niemand für ein Amt oder Mandat der PARTEI kandidieren, der/die Mitglied in einer anderen Partei ist.)
§6 Auflösung und Verschmelzung
Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei oder deren Kreisverband kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
Die Zustimmung des Landesvorstandes ist einzuholen.
Bei Auflösung des Kreisverbandes wird dessen Vermögen – sofern vorhanden – unter den Ortsverbänden im Landkreis Havelland aufgeteilt.
Löst sich der Kreisverband Havelland der Partei „Die PARTEI“ auf, sind entsprechende Social Media-Profile und -Konten an den dann aktuell größten PARTEI-Ortsverband im Havelland zu übertragen.
Bei Auflösung des Kreisverbandes wird die Verwaltung des Bundesverbands der PARTEI gebeten, das Internet-Blog der PARTEI Havelland (www.die-partei.net/havelland) für einen, sich vielleicht später neugründenden, Kreisverband zu erhalten.
§7 Parteiämter und Erstattungen
Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten im Kreisverband sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
Kosten und notwendige Auslagen im Zusammenhang mit Funktionen und Tätigkeiten im Kreisverband können auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet werden.
Über Erstattungen sowie deren Höhe und Umfang entscheidet der Kreisvorstand.
Wer aus der PARTEI austritt, aber ein Social Media-Profil unter dem Namen der PARTEI führt, hat dieses Profil unverzüglich anzupassen und den Bezug zur PARTEI zu entfernen.
§8 Satzungsänderungen
Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Anträge auf Satzungsänderung sind nur zulässig, wenn sie mindestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sind.