Satzung

Die Satzung des Bundesverbandes siehe unter: www.die-partei.de/satzung
Die Satzung des Landesverbands Niedersachsen siehe unter: https://partei-nds.de/satzung/

Satzung des Kreisverbands Göttingen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

03. April 2016 (Zuletzt geändert: 21. Mai 2017)

§ 1 Name, Zweck und Sitz

(1) Der Kreisverband PARTEI Göttingen ist ein Kreisverband im Sinne der Bundessatzung der PARTEI.
(2) Der Kreisverband Göttingen führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Kreisverband Göttingen“ und die Kurzbezeichnung „Die PARTEI KV Göttingen“.
(3) Der Sitz des Kreisverbands ist Göttingen.
(4) Die Postanschrift ist bis zu einem anderweitigen Beschluss mit der des Kreisschatzmeisters identisch.
(5) Die Tätigkeit des Kreisverbands erstreckt sich auf den Landkreis Göttingen.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbandes ist jedes PARTEImitglied, welches seinen Erstwohnsitz im Landkreis Göttingen hat oder seine Mitgliedschaft gegenüber dem Bundesverband und dem Kreisverband schriftlich angezeigt hat.
(2) Mitglieder die ihren Erstwohnsitz im Landkreis haben, aber angezeigt haben einem anderen Kreisverband zugehörig zu sein, sind keine Mitglieder des Kreisverbandes.

§ 3 Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung, gegen Grundsätze oder gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, kann der Vorstand unter Beachtung von § 10 Abs. 5 PartG folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:
1. Verwarnung
2. Verweis,
3. Enthebung von einem Parteiamt.
(2) Der Beschluss über Ordnungsmaßnahmen muss einstimmig fallen.
(3) Mitglieder des Vorstandes die von der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme betroffen wären, sind von der Beratung und dem Beschluss im Vorstand ausgeschlossen.
(4) Verhängte Ordnungsmaßnahmen sind mit einem kurzen Bericht unmittelbar schriftlich dem Bundesverband, dem Landesvorstand und dem Landesschiedsgericht anzuzeigen.
(5) Die Ordnungsmaßnahmen des Bundesverbandes und des Landesverbandes bleiben von dieser Satzung unberührt.

§ 4 Organe

(1) Organe sind der Vorstand der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand vertritt die Partei im Tätigkeitsgebiet nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Organe. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche Vertretung nach außen ermächtigen.
(3) Dem Vorstand gehören fünf Mitglieder an:
1. Ein Vorsitzender,
2. ein stellvertretender Vorsitzender,
3. ein Schatzmeister,
4. ein Generalsekretär
5. ein Leiter Wahlkampf, Agitation und Propaganda
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt.
(5) Der Vorstand soll mindestens alle zwei Monate zusammentreten. Bei Bedarf öfter. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(6) Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder im Tätigkeitsgebiet kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(7) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(8) Die Mitglieder des erweiterten Vorstands werden vom Vorstand berufen. Mindestens gehören ihm alle Mandatsträger und Vorsitzenden der Ortsverbände an.
(9) Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand aktiv bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er soll vom Vorstand zu wichtigen Themen gehört werden.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung tagt jährlich.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 PartG niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens zweiköpfige, von der Mitgliederversammlung gewählte Tagungsleitung beurkundet.
(4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes und alle Mitglieder der Partei mit dauerhaftem Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet des Verbands.
(5) Gäste können durch Beschluss zugelassen werden, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

§ 6 Ordnungen

(1) Der Kreisverband erlässt für besondere Aufgaben spezielle Ordnungen. Der Inhalt dieser Ordnungen ist kein Bestandteil dieser Satzungen.
(2) Die Änderung einer Ordnung Bedarf der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung. Davon ausgenommen ist die Vorstandsordnung. Beschlüsse zu dieser trifft alleine der Vorstand.
(3) Die Ordnungen des Kreisverbandes sind:
• Die Vorstandsordnung,
• Die Ehrenordnung,
und
• Die Mitgliederversammlungsordnung
(4) Der Vorstand trägt dafür Sorge, dass die Ordnungen allen Mitgliedern zugänglich sind.
(5) Ordnungen die noch nicht erlassen wurden, sollen zur nächstmöglichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 7 Programm

(1) Der Vorstand beruft jährlich einen Programmkommissionskommissar, welcher die Arbeit der Programmkommission als princeps inter pares organisiert.
(2) Der Programmkommissionskommissar beruft daraufhin zeitnah ein Treffen der Programmkommission ein. Es sind alle Mitglieder des Kreisverbandes schriftlich einzuladen.
(3) Mitarbeiten dürfen auch nicht Mitglieder. Dies zu ermöglichen und zu fördern ist der
Programmkommissionskommissar ausdrücklich aufgefordert.
(4) Die Programmkommission bildet Arbeitskreise zu Themenschwerpunkten.
(5) Die Programmkommission legt nach 3 Monaten dem Vorstand Vorschläge für ein Programm vor.
(6) Der Vorstand beruft innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung ein, die das Programm abschließend diskutiert und beschließt.

§ 8 Bewerberaufstellung für Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze, der Wahlordnungen, der Bundessatzung, der Landessatzung und dieser Satzung.
(2) Wahlkreisbewerber sollen ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Wahlkreis haben.

§ 9 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei oder deren Ortsverbandes kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.
(2) Die Zustimmung des Landesvorstandes ist einzuholen.

§ 10 Parteiämter und Erstattungen

(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten im Ortsverband sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Kosten und notwendige Auslagen im Zusammenhang mit Funktionen und Tätigkeiten im Ortsverband können auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet werden.
(3) Über Erstattungen sowie deren Höhe und Umfang entscheidet der Vorstand.

§ 11 Satzungsänderungen

(1) Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel Mehrheit.
(2) Anträge auf Satzungsänderung sind nur zulässig, wenn sie mindestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sind.
(3) Änderungen der Satzung sind den Mitgliedern so bald wie möglich in schriftlicher Form (Email genügt) mitzuteilen.