Die PARTEI Suhl / Zella-Mehlis kritisiert Polizeistaatsmaßnahmen scharf!

3. Oktober 1990: Die deutsche Wiedervereinigung. Die DDR ist Geschichte. Und damit auch die Überwachung der eigenen Bevölkerung durch das Ministerium für Staatssicherheit.

16. September 2020: Der Suhler Stadtrat beschließt mit 20 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.Suhl hat sich mit diesem Beschluss selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Sicherheit um den Preis der persönlichen Freiheit. Kaum zu glauben, dass man 30 Jahre nach dem Ende eines Überwachungsstaates wieder damit beginnt, seine Bürger zu überwachen.Unser Grundgesetz, unsere freiheitlich-demokratische Verfassung schützt die Privatsphäre eines jeden Bürgers der Bundesrepublik Deutschland. Dieses hohe Gut gilt es zu schützen. Nicht nur, dass der Suhler Stadtrat damit den Bürgern seiner Stadt genau dieses nimmt, spricht er ihnen im gleichen Atemzug die Mündigkeit ab. Somit seien die Bürger also auf Videoüberwachung angewiesen, um die Sicherheit in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Davon abgesehen ergeben sich noch weitaus mehr Probleme, die mit dieser Entscheidung einhergehen: Wo werden die Bilder und Videos gespeichert und wer sieht sie? Darüber hinaus, was passiert in den Bereichen, die nicht von den Kameras erfasst werden können? Wie will man dagegen vorgehen, dass sich Straftaten nicht hierhin verlagern? Wie sicher sind die Server gegen Hackerangriffen?

Suhl hat die Freiheit seiner Bürger mit dieser Entscheidung den Hunden zum Fraß vorgeworfen. Sicherheit durch Überwachung ist das neue Credo einer Stadt, in welcher nicht einmal die Kameras in Bussen Gewalttaten gegen z.B. ausländische Mitbürger verhindern. Statt jeden unnötig zu überwachen und seiner Freiheit und Mündigkeit zu berauben, sollte Suhl mit der Prävention von Straftaten beginnen, allen voran ihrem Nazi-Problem.Oder, um es mit den Worten Ernst Bendas, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, zu sagen: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“

i.A. Dominik Locke,Vorstandsmitglied „Die PARTEI Suhl / Zella-Mehlis“