Spannend, was die heutige Gesellschaft sich unter einer lebendigen Demokratie vorstellt. Beziehungsweise vielleicht auch vorzustellen hat. Als Kandidat für Die PARTEI habe ich mich damals aufstellen lassen, um Transparenz auf die Agenda der Landtagswahl zu bringen. Und… Pustekuchen.

Die Oberbadische Zeitung hält es für fair, nur acht von 13 zugelassenen Parteien als zugelassen aufzuführen. Aber sei es drum, sie hat ja „unter anderem“ dazu geschrieben. Möglicherweise bin ich auch ein bisschen beleidigt, dass für mich und meinen Ersatzkandidaten halt nun mal kein Platz ist. Dass Die PARTEI im Bundestag und im EU-Parlament sitzt… geschenkt. Und die „Basis“ ist ja auch viel griffiger, nicht wahr!

Dann lese ich von dem netten Plausch der Kandidaten zur Landtagswahl, eingeladen von Kiwanis. „Klartext“ Die Landtagskandidaten stehen uns Rede und Antwort. So der spannende Titel des Treffens. Herr Nitz (CDU) schreibt vom Treffen aller Parteien, Herr Hoffmann (SPD) sagt, „die“ Kandidaten wären zusammengekommen. Fast noch besser formuliert es die „Oberbadische“, denn Kiwanis hat eingeladen, und „es stellten sich fünf“…

OK… Ihr wollt Klartext?

Mich hat niemand gefragt, ob ich daran teilnehmen kann. Und ich bin weder ein Nazi auf Bewährung, dessen eigene Partei ihn loswerden will, noch bin ich ein Maskenverweigerer, oder befürchte den „Great Reset“. Ich bin ein demokratisch legitimierter Kandidat von einer demokratisch legitimierten Partei mit der Absicht, sein Recht auf politische Partizipation geltend zu machen. Aber:

Wie soll bitte eine Demokratie funktionieren, in der so suggestiv eine Begrenzung in der politischen Bandbreite geboten wird? Seit Jahren proklamiert man die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, stellt sie aber vor eine bereits selektierte Wahl, wem sie zuhören können. Alle dreizehn Parteien haben sich die Legitimation erarbeitet, an dem Prozess der Wahl teilzunehmen. Bitte um Korrektur, aber zu dem Prozess gehört der Wahlkampf doch mit dazu, oder?

Es muss hierbei um politische Partizipation gehen, um die Möglichkeit der Teilhabe. Aber alle Parteien, die nicht zu den altbekannten Fünfen gehören, werden sukzessive ausgegrenzt. Nicht nur, dass die Kleinstparteien keine Aufmerksamkeit erhalten, die großen Parteien erhalten eben diese. Das ist doppelt gewinnbringend für die, die bereits den Fuß in der Tür haben. Oder, um mal ein bisschen polemisch zu provozieren: Es dient dem Machterhalt.

Meine Helfenden und ich sind bei Regen auf Unterschriftenfang gegangen, während Herr Nitz gemütlich einen Neuwagen von einem hiesigen Autohaus bekommen hat. Darf man nach der Begründung für ein solches Sponsoring fragen? Ich will einen Pinken, bitte mit zwei Kindersitzen!

Klar wird keine Kleinstpartei ein solches Auto geschenkt bekommen. Aber dann muss die Frage erlaubt sein, ob die CDU wirklich eins benötigt. Wir reden hierbei noch nicht mal über das Wahlkampfbudget. Und was passiert danach mit dem Auto? Welche alleinerziehende Person gewinnt durch diese „Schenkung“? Natürlich haben die „sieben Splitterparteien“ („Der Sonntag; 24.01“) keine Chance auf das Erreichen des Landtages. Und es wird einiges dafür getan, dass es so bleibt.

In meinen 20 Jahren, in den ich wahlberechtigt bin, habe ich mich noch nie so ungehört gefühlt, dabei habe ich genau das gemacht, was proklamiert wird. Wenn dir was stinkt, dann erhebe dich und nehme an der Demokratie teil. Niemand hat mir gesagt, dass das Opium fürs Volk ist.

Und das ist nur ein kleiner Abriss meiner Enttäuschung. Ich rede gerne „Klartext“ und „stehe Rede und Antwort“.

Ihr müsst nur fragen…

Euer Landtagskanidat
Martin Rupp