Programm

Europawahl 2024

Am 9. Juni ist Europawahl und die PARTEI ist nach Zulassung durch den Bundeswahlausschuss dabei! Und für genau diese Wahl hat die PARTEI am 23. September 2023 eine sehr gute Liste aufgestellt. Die „FAZ“ berichtete hier darüber.*

Auf dieser Seite informieren wir über unsere Wahlkampftermine, Werbespotausstrahlungen in ARD, ZDF sowie im Hörfunk, das Programm für die nächste Legislaturperiode und Weiteres (sobald verfügbar und wir Lust haben die Seite zu aktualisieren).

Auszug aus dem Wahlprogramm

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Die Wahlkampftour 2024

Es ist wieder Wahlkampf – es ist wieder Wahlkampftour! Das bedeutet, wir kommen zu Euch.
Wer sind wir? Wir sind die Wahlkampftour, sogar schon die vierte. Wir kommen in ausgewählte Orte und machen mit Euch Aktionen. Dazu gehören neben dem Wahlkampfauftakt in Berlin am 1. Mai, dem Einmarsch in Rußland, der Köpfung eines bekannten Komponisten, der Schändung Helmut Kohls und einer unseriösen Nordsachsen-Tour auch Aldi-Spatenstiche, Demos, Reden, Spaß, Bier und vieles mehr!
Ihr seid interessiert? Dann folgt @diewahlkampftour auf Instagram für aktuellste News und das Tourtagebuch und kommt zum Stopp Eurer Erreichbarkeit. Es wird großartig!

1. Mai – Berlin
2. Mai – Schwerin
3. Mai – Rußland
3. Mai – Kiel
4. Mai – Hamburg
5. Mai – Bremen & -haven
6. Mai – Paderborn
7. Mai – Köln
8. Mai – Bonn
9. Mai – Gießen
9. Mai – Frankfurt am Main
10. Mai – Speyer
10. Mai – Heilbronn
10. Mai – Schwäbisch Hall
11. Mai – Stuttgart
13. Mai – Kempten
14. Mai – München
15. Mai – Werdau
15. Mai – Leipzig
16. Mai – Halle an der Saale
17. Mai – Irgendwo in Sachsen
18. Mai – Dresden

Social Media

Stets informiert bleiben: Instagram, Twitter, YouTube, Facebook, Bluesky, Threads, Telegram, TicTac

Die Lösung der Klimakatastrophe

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Die Diagnose liegt vor: Die Menschheit hat schon zu viele Giftstoffe eingeatmet, eine Fettleber und fortgeschrittene Diabetes. Und Krebs, im Endstadium.

Wir hätten schon vor Jahren mit dem Rauchen, dem Schnaps und den Gummibärchen aufhören sollen. Haben wir aber nicht. Zum Glück, denn Rauchen, Schnaps und Gummibärchen sind wahrscheinlich das Einzige, was die furchtbare Zukunft, die uns erwartet, erträglich macht.

Wir sagen es Ihnen nicht gern, aber es ist jetzt praktisch vorbei mit der Menschheit. Die Politik hat die letzten Jahre in die eigene Tasche gearbeitet, statt wichtige Probleme zu lösen. Infolge dessen wird unser Planet aufgrund von Artensterben, Klimawandel, Verteilungsproblemen, Mikroplastik und konsumorientierter Wohlstandsgesellschaft in spätestens 100 Jahren unbewohnbar sein.

Eine Revolution globalen Ausmaßes könnte Abhilfe schaffen, ist aber unwahrscheinlich, weil zu anstrengend. Ein Absenken der allgemeinen Lebensstandards ist nicht mehrheitsfähig, und die forcierte Reduzierung von Menschen meist unhöflich, wenn nicht sogar illegal.

Die Union, die SPD, die Linke und die FDP reden über den Klimawandel, machen aber praktisch nichts, aus Angst vor dem Wohlstandsverlust, der mit dem Klimawandel sowieso kommen wird. Die AfD leugnet den
Klimawandel, und genug Dumme hören ihr zu. Und wir, die PARTEI für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, können Ihnen auch keine direkte Lösung für dieses Problem anbieten.
Das kann keine seriöse Partei. Sie werden bereits bemerkt haben, dass sämtliche funktionierenden und umsetzbaren Lösungen weit abseits der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu finden sind.

Aber wir können Ihnen einen Umgang anbieten:
Die PARTEI erkennt die Klimakatastrophe an und bietet ein umfassendes Programm, das jeden einzelnen Menschen berücksichtig

„Hoffnung“ – Auftritte unseres Spitzenduos Martin & Sibylle

~~27. April~~ – Schwerin, Zenit: verschoben auf den 5. Juni
28. April – Lübeck, Kolosseum
29. April – Berlin, Bert-Brecht-Platz
30. April – Hamburg, Kampnagel
1. Mai – Berlin, Wahlkampfauftakt in Kreuzberg, gemeinsam mit der WKT
2. Mai – Dresden, Schauburg
3. Mai – Stuttgart, Merlin
4. Mai – Jena, F-Haus
5. Mai – Magdeburg, Factory
6. Mai – Hannover, Pavillon
7. Mai – Köln, Stadthalle, davor unterwegs mit der WKT
8. Mai – Wiesbaden, Schlachthof
9. Mai – München, Volkstheater

Kurzer Hinweis für unsere Verbände: Schatzmeisterinnen können sich hier registrieren, um Flyer, Aufkleber und Plakatvorlagen zu ordern.

*Die vollständige Liste ist übrigens hier zu finden.

zur Bundestagswahl 2021: Zum Download als PDF.

PARTEI-Programm zur Bundestagswahl 2021 (Auszug)

Informationen zur Wahlkampfour weiter unten.
Und unsere sehr guten Wahlwerbespots ganz unten.

Die Programme, die wir für vergangene Wahlen erstellt haben, verstecken sich hier.

1 Wirecard für alle!

Menschen ohne Einkommen & Vermögen können damit bezahlen, was immer sie wollen. Wir finanzieren das Projekt durch Rücklagen, die selbstverständlich nicht existieren. Das geht, denn Bilanzkontrolle durch die Bundesbehörden findet nicht statt.

2 Existenzmaximum 10 Millionen

Vermögen über der 7. Null wird systematisch gekappt. Und vom obersten 1 % auf die 99 % der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt (Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören dazu!). Wer mit 10 Mio. kein’ Spaß am Leben hat, der hat das Leben nicht verdient.

3 2-Prozent-Ziel für Bildung

53.030.000.000,00 Euro für die kaputte Bundeswehr. Jedes Jahr. Wir wollen das Geld nicht in Stahlhelme (oder wie die Grünen in umweltfreundliche Killerdrohnen) stecken, sondern in die Köpfe junger Menschen. Nichts könnte unsere „Resilienz“ (Annegret Scheiß-Doppelname) stärker boosten!

4 Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben

Die „Straftat“ Schwarzfahren wird zur Ordnungswidrigkeit degradiert (1,99 €). Jedes Jahr gehen rund 7 000 Bundesbürger wg. „Beförderungserschleichung“ ins Gefängnis, zum Teil zu Fuß. Die 200 000 Verfahren jährlich halten unsere Gerichte von Wichtigerem ab: Bestechlichkeit von CDU-Politikern, Maskenaffären von CDU-Politikern, illegaler Waffenbesitz von CDU-Politikern.

5 Elitenförderung

Bologna, Bachelor, Master? Werden Geschichte. Wir fühlen uns den Bildungsidealen der europäischen Geistesgeschichte stärker verpflichtet als den Verwertungsinteressen der europäischen Industrie. Studentinnen und Studenten sollen wieder in Ruhe 15 Semester studieren und Zeit haben, sich politisch & gesellschaftlich zu interessieren. Merke: Unter 30 sollte man sich vor geregelter Arbeit drücken!

6 Bedingungsloses Grundeinkommen? Yep!

Sozialstaatliches Instrument, dessen Zeit gekommen ist. 70 % der EU-Bürger sind dafür, wir auch. Zwei Abgeordnete der PARTEI in Bundestag & EU-Parlament testen seit Jahren ein BGE in erheblicher Höhe – und konnten bisher keinen einzigen Nachteil entdecken.

7 Amazon plattmachen!

Wegen nachhaltigen Marktmisserfolgs müssen wir Amazon leider schließen. 2020 haben die Versager mit 44 Mrd. Rekordumsatz (EU) einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet (aber nur am Steuersitz Luxemburg, Smiley!). Steuerforderung: 0 Mrd.

8 Photoshopverbot jetzt!

Wer Volker Bouffier – bekannt durch das PARTEI-Plakat „Wie sexy darf Politik sein?“ –, Annalena Baerbock, Frau von Strolch oder Philipp Amthor nur von Plakaten kennt, könnte, bei einem überraschenden Treffen in der Realität, tödlich erschrecken. Besonders bei Amthor, der sieht tatsächlich so aus wie auf seinen Plakaten.

9 Deutsche Wohnen entschädigen!

Artikel 15 GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren.

10 Krieg mit Russland & China verschieben

Für so’n Quatsch wie Blockbildung, Feindbildkonstruktionen und Schützengrabenrhetorik haben wir in Zeiten globaler Pandemie & globalen Ökozids echt gar keine Kapazitäten frei. Wer auf Konfrontation scharf ist (Stoltenberg, USA, Grüne, Spiegel, SZ, Sascha Lobotomie etc.): Feuer frei auf Erdogan, Bolsonaro, Viktator Orban oder Babyhitler Sebastian Kurz.

11 Bierpreisbremse

Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreisbremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt in Kraft, sobald irgendwo in der Wirtschaft zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: großer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote. In Vorbereitung: Dönerpreisbremse (3 Euro)

12 Abfuckprämie für SUV

Die hässlichen Stadtpanzer sind nicht nur eine ästhetische Zumutung, sie leisten auch den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen. (In Berlin-Kreuzberg ersatzweise: Abfuckelprämie)

13 Grüner Punkt für Atommüll

AKW werden ins Duale System aufgenommen. Betreiber werden verpflichtet, Brennstäbe und Verpackungen zurückzunehmen und für die Entsorgung des produzierten Mülls aufzukommen.

14 Klima

Die Erderwärmung darf auf gar keinen Fall höher als 1,5° Celsius/Jahr ausfallen. Dafür wird Die PARTEI alle relevanten Wirtschaftszweige auffordern, eine Selbstverpflichtung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu erwägen.

15 Ruhe, Ordnung, Gesundheit

Zum Schutz der Bevölkerung werden bundesweit Straßenkreuzungen, Hochspannungsmasten, Steilküsten, Bau- & Badestellen, Bahnsteigkanten, Radwege und Bananenschalen durch wirkmächtige Schilder mit der Aufschrift „Karl Lauterbach warnt…“ gesichert.

16 Gendern wird Pflicht…

…für alle Jahrgänge ab 2000. Für die übrigen gilt eine Übergangsfrist bis 2090. VertreteriX beider Gruppen wird etwas mehr Toleranz in der Diskussion empfohlen. (Nach der Wahl: „verordnet“. Smiley!)

17 Bekenntnis zu Gerechtigkeit

Die PARTEI fordert die Durchsetzung allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD. Beschwerden über angebliche Ungerechtigkeiten sind mit aller Gewalt zu unterdrücken. Um den gesellschaftlichen Stellenwert der Gerechtigkeit zu unterstreichen, steigt der Hamburger SV künftig jährlich ab, wohin auch immer.

18 Tierschutz

Tierversuche werden eingestellt, Tiere sind zum Niedlichfinden und Aufessen da. Lipgloss, Arsch-Make-up, Biomarmelade und Medikamentencocktails werden ab sofort an Spitzensportlern getestet, die sind allerhand Substanzen gewöhnt. Oder in Bibis Beauty Palace. Bierversuche bleiben frei.

19 Med. Versorgung auf dem Land

Angesichts einer genetischen Übereinstimmung zwischen Schweinen und Menschen auf dem Land von über 90 % liegt es nur nahe, die ärztliche Versorgung im Güllegürtel Deutschlands den Tierärzten zu übertragen.

20 Gemäßigte Epistokratie

Bei Volksabstimmungen zum EU-Austritt, Referenden zur Einführung eines Präsidialsystems und Präsidentschaftswahlen in den USA werden auf dem Stimmzettel drei Wissensfragen vorangestellt. Z. B. „Wie heißt die Hauptstadt von Paris?“ Stimmzettel mit weniger als einer richtigen Antwort werden als „ungültig“ gewertet.

21 Obergrenze für Flüchtlinge

Die Flüchtlingsobergrenze wird – ganz im Sinne der Unionsparteien – jährlich neu definiert: Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer.

22 G1-Schulsystem

Abiturvorbereitungen und -prüfungen sind viel zu aufwendig, deshalb fordern wir die Wiedereinführung des Notabiturs: Schülerinnen und Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen werden vorher im Internet veröffentlicht. Anschließend: chillen.

23 Pflegenotstand beenden

Pflegemangel und Überlastungsfolgen bei professionell Pflegenden werden per Rotationsmodell reguliert: Durch Überlastung arbeitsunfähig gewordene Pflegefachpersonen werden zu Patienten und wieder zu Pflegefachpersonen und wieder zu Patienten und wieder zu Pflegefachpersonen … Dank des ausgeklügelten Finanzierungssystems neuer Pflegefachstellen über die Krankenkassen generieren die betroffenen Pflegefachpersonen so auch einen angemessenen Anteil ihres Gehaltes, welches sie gleich wieder an die Krankenkassen zurückführen können.

24 Korruption & Lobbyismus

Korrupte Parteien dürfen nicht mehr von Spenden & Sponsoring profitieren, korrupte Politiker werden nach Aserbaidschan abgeschoben. Einkünfte aus Abgeordnetennebentätigkeiten werden – wie bei Hartz IV – vom Vermögen abgezogen. Die 290 Abgeordneten der PARTEI in Bundestag, EU-Parlament und den Kommunen unterzeichnen den Politik-Kodex von Plattform Pro. Im Übrigen sind wir der Meinung, „dass der Profitlobbyismus zerstört werden muss“ (Marco Bülow, MdB).

zur Landtagswahl 2021 in Duschen-Württemberg:

Wahlprogramm Landtagswahl Baden-Württemberg — Der Eiserne Duschvorhang.

»Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«
– Die PARTEI –
Vom 31. Juli 2004

Präambel:
Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Ausgehend von den Werten des Grundgesetzes und auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wollen wir in unserer politischen Arbeit die Grundlagen dafür schaffen, mit anderen zusammen das Ziel einer wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft anzustreben und zu verwirklichen.

Freiheit:
Freiheit als Grundwert bedeutet für uns die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten jedes einzelnen Bürgers wie auch die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten der Gemeinschaft. Freiheit findet in Verantwortung vor dem Mitmenschen statt. Ihre Schranken findet die Freiheit des einzelnen deshalb dort, wo die Freiheit des anderen berührt ist. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewußt ist.

Gleichheit:
Gleichheit als Grundwert verkörpert für uns mehr als nur die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Gleichheit ist zutiefst verbunden mit dem Kerngedanken der Gerechtigkeit, an dem sie sich jederzeit messen lassen muß. Es darf nicht sein, daß in unserer Gesellschaft die Herkunft über den beruflichen Erfolg entscheidet. Gerechtigkeit als gesellschaftliches Ziel erfordert deshalb den Ausgleich sozialer Unterschiede, den Abbau von Privilegien und wirkliche Chancengleichheit. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird.

Brüderlichkeit:
Der Grundwert der Brüderlichkeit bedeutet für uns unbedingte Solidarität mit den Schwachen, Alten, Kranken, den nachwachsenden Generationen und der Umwelt. Ohne soziale Sicherheit und besonderen Schutz ist für diejenigen, die Leistung nicht aus eigener Kraft erbringen können, kein menschenwürdiges Leben möglich. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt.

Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit:
Statt Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, ist die Agenda 2010 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosen. Die SPD-geführte Regierung hebt hervor, die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert zu haben. Für den Arbeitsmarkt fordert sie mehr Beweglichkeit und Flexibilisierung. Die Rürup-Kommission will das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft will Feiertage abschaffen und Urlaub reduzieren. Jede Verlängerung der Arbeitszeit, jede Maßnahme der Flexibilisierung und Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit führt zur weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen, die Normalarbeitsplätze zerstören und dafür Billigjobs schaffen, reißen neue Löcher in die Sozialkassen. Derart Beschäftigte haben keine wirksame Alterssicherung – was der Gesellschaft weitere Kosten aufbürdet. In der Vergangenheit konnten allein größere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich die massenhafte Erwerbslosigkeit reduzieren. Notwendig ist die gesetzliche Einführung einer Regelarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche, eine enge Begrenzung von Überstunden und die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete. Eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich ist das Ziel unserer Partei.

Gerechter Ausgleich zwischen Arm & Reich:
Alle Menschen haben das Recht, sozial gleichberechtigt in Würde und Selbstbestimmung zu leben. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle. Wir engagieren uns besonders für die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau eine gesicherte und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle ein Bildungssystem, das allen offen steht und Chancengleichheit fördert die Umverteilung von Arbeit und Reichtum ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Ausländern

Nachhaltige Reform des Gesundheitssystems:
Kaum ein Patient kennt in Deutschland die Kosten seiner Behandlung, es gibt keine Transparenz. Krankenkassen und Ärzteverbände bilden Preiskartelle, vernünftiger Wettbewerb wird systematisch verhindert. Die normalen Ausgleichsmechanismen zwischen Angebot und Nachfrage funktionieren nicht: Meist bestimmt allein der Arzt, ob und wieviel geröntgt, geschnitten, gemessen wird. Für viele ist das deutsche Gesundheitswesen ein Grund, sich die Hände zu reiben. Deutsche werden doppelt so oft durchleuchtet wie Niederländer, sie gehen dreimal öfter zum Arzt als die Schweden und schlucken in ihrem Leben fast zweimal so viel an Medikamenten wie Norweger – ohne daß ihr Gesundheitszustand deswegen besser wäre. Eine Verschwendung ungeahnten Ausmaßes. Wir streben eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens an: Jeder Bürger muß Zugang zu den gleichen, medizinisch notwendigen Behandlungen haben, jeder muß seiner Leistungsfähigkeit entsprechend dafür bezahlen. Armut darf nicht länger ein Krankheitsrisiko sein!

Stopp dem Raubbau an unserem Planeten:
Atomkraftwerke, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Transitlawine und besonders Tierschutz sind vielen Menschen wichtig. Trotzdem haben es die Regierungen der letzten Jahrzehnte versäumt, die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land nach intakter Umwelt und Natur ernst zu nehmen. Die PARTEI bekennt sich zur Nachhaltigkeit im Umwelt-, Natur- und Tierschutz: Nur sorgsamer und bewußter Umgang mit natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser und Nahrungsmittel sichern unsere Existenz in der Gegenwart sowie die Zukunft unserer Kinder. Nachhaltigkeit geht aber über den Umweltschutzgedanken hinaus und zieht sich durch alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Zukünftigen Generationen wollen, ja müssen wir dieselben Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermöglichen. Für uns bedeuten moderner Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung mehr als beispielsweise der Einbau von Filtern in Kraftwerke. Moderner Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung bedeuten weder Verzicht noch Askese. Moderner Umweltschutz fördert Innovationen. Moderner Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Moderner Umweltschutz schafft neue Exportchancen für unsere Wirtschaft. Moderner Umweltschutz belebt den Tourismus. Moderner Umweltschutz stärkt den ländlichen Raum. Und Umweltschutz, wie wir ihn verstehen, bringt vor allem eines: Mehr Lebensqualität für die Menschen in Deutschland. Wir wollen, daß Deutschland im Umweltschutz eine internationale Vorreiterrolle einnimmt, Deutschland soll Umweltmusterland werden. Dies betrifft neben einer vorbildlichen Umweltpolitik auch ein umweltpolitisch engagiertes Agieren unseres Landes in den Gremien der EU und im Rahmen internationaler Verhandlungen.

Mehr Demokratie: Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene:
Das Thema Volksbegehren und Volksentscheide begleitet die politische Diskussion in der Bundesrepublik seit über 50 Jahren. Grundgedanke ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Mitsprache bei politischen Entscheidungen und vor allem politische Teilhabe bei Gesetzen und Rechtsverordnungen zu geben. Der Parlamentarische Rat hatte bei den Beratungen über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1948/1949 das Thema sehr restriktiv behandelt und so gut wie keine plebiszitären Elemente in die Verfassung aufgenommen. In den damaligen Beratungen wurde immer wieder auf die Ereignisse in den letzten Jahren der Weimarer Republik verwiesen und geäußert, nicht zuletzt die starken Plebiszitmöglichkeiten in der Reichsverfassung wie auch die Direktwahl des Reichspräsidenten hätten den Boden für demagogische Strömungen bereitet und letztlich dem Aufstieg des Nationalsozialismus Vorschub geleistet. In den Jahren bis 1989 gelang es nicht, diese Situation zu verändern. Die meisten Bundesländer haben inzwischen in ihre Landesverfassungen die Möglichkeiten von Volksinitiativen und Volksbegehren eingebaut. Das Prozedere ist überall ähnlich: Auf eine Volksinitiative (in den vergangenen Jahrzehnten häufig von Bürgerinitiativen angestoßen) wird ein Volksbegehren eingeleitet. Wird dieses von genügend Bürgern unterstützt, ist der Landtag gezwungen, sich mit dem Gesetz zu befassen. Verabschiedet dieser das Gesetz nicht, dann ist ein Volksentscheid möglich, bei dem die Mehrheit der Bürger über Annahme oder Ablehnung entscheidet. In der Praxis kam es bereits häufiger vor, daß das jeweilige Landesparlament ein eigenes Gesetz formuliert und es gemeinsam mit dem aus dem Volksbegehren stammenden Gesetz zur Abstimmung gestellt hat. Im Jahr 2001 gab es in den Ländern insgesamt 28 derartige direktdemokratische Verfahren. Wir wollen, daß solche plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden! Wir streben dabei ein dreistufiges Verfahren an: 1. eine Volksinitiative, mit der 400 000 Wähler die Beratung eines Gesetzes im Parlament erreichen können; 2. ein Volksbegehren, für das fünf Prozent der Wahlberechtigten – etwa drei Millionen Bürgerinnen und Bürger – erforderlich sind; 3. ein Volksentscheid, der automatisch folgt, wenn der Bundestag das Volksbegehren ablehnt. Ein solcher Volksentscheid ist gültig, wenn 20 Prozent der wahlberechtigten (bei Verfassungsänderungen 40 Prozent) Bürger teilnehmen. Wir wollen das Grundgesetz so ergänzen, dass neben den in der Regel alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahlen auch über wichtige Sachfragen entschieden werden kann. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte erhalten, allerdings auch mehr Verantwortung übernehmen. Wir gehen davon aus, daß schon die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine heilsame Rückwirkung auf das parlamentarische Leben und besonders auf die Bürgernähe parlamentarischer Entscheidungsprozesse haben wird. Das, was wir anstreben, ist in den 16 Bundesländern schon längst Realität: Die Länder haben damit ganz offensichtlich gute Erfahrungen gemacht. Sie nutzen diese Instrumente dann, wenn es ihnen notwendig erscheint. In keinem Fall gibt es Bestrebungen irgendeiner Partei, diese Rechte wieder einzuschränken. Wir wollen, daß diese Möglichkeiten auch auf Bundesebene geschaffen werden.

Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk:
»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Das ist der genaue Wortlaut des Grundgesetzes aus Artikel 20 Absatz 1. Weiter heißt es in Artikel 20 Absatz 2: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.« Alle Staatsgewalt muß also nach der Definition des Grundgesetzes vom Volke ausgehen, somit müssen Legislative, Exekutive und Judikative unmittelbar oder aber doch zumindest mittelbar vom Volk legitimiert sein. So schreibt es das Grundgesetz vor. Dennoch bleiben Fragen offen. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit 1949: »…hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Hat das deutsche Volk sich damals wirklich dieses Grundgesetz gegeben? Oder war es nicht vielmehr so, daß aufgrund des Auftrages der alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten dieses Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde? Und hatte denn das deutsche Volk seit 1949 überhaupt jemals die Möglichkeit, über das Grundgesetz zu entscheiden? Kann das Grundgesetz überhaupt im verfassungsrechtlichen Sinne als eine gültige Verfassung gelten, wurde es doch schließlich dem deutschen Volke oktroyiert? Die eindeutige Antwort ist nein. Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes. Weder war der Parlamentarische Rat ermächtigt, das Grundgesetz zu verabschieden (er kam nur durch eine indirekte Wahl zustande und kann schon deshalb nicht als Volksvertretung anerkannt werden), noch kann und darf in der Zustimmung der Länderparlamente eine entsprechende Legitimation gesehen werden: Die jeweils gültigen Landesverfassungen erlaubten zwar den Anschluß des jeweiligen Landes an einen übergeordneten Zentralstaat, jedoch nicht seine Gründung. Die PARTEI fordert deshalb die Ratifikation des Grundgesetzes, unserer Verfassung, durch das Volk; idealerweise nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik. Ein modernes Leitbild unseres Staates soll so entstehen. Ebenso fordert Die PARTEI eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union. Nachdem alle unsere Nachbarländer eine solche Volksabstimmung beschlossen haben und demnächst durchführen werden, sollten wir nicht abseits stehen.

Neugliederung des Bundesgebietes:
Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben. Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.