Stadtrat Hannover
Die Fraktion Die PARTEI & Volt wurde im Dezember 2023 aufgelöst.
Auszug aus Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zur Selbsteinstellung des Abgeordneten Klippert als Fraktionsgeschäftsführer:
„Im Ergebnis sind wir daher der Rechtsauffassung, dass die Beschäftigung eines Abgeordneten als Fraktionsmitarbeiter zwar nicht wünschenswert, aber rechtlich zulässig ist.
[…]
Abschließend teilen wir mit, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den o. g. Sachverhalt ebenfalls geprüft und die vorgenannte Rechtsauffassung der Landeshauptstadt mit Email vom 28.11.2016 bestätigt hat.“
Pressespiegel:
Innenministerium prüft Fall von „Partei“-Politiker (HAZ.de vom 16.11.2016)
Finanz-Zoff um Spaß-Partei (BILD.de vom 16.11.2016)
Mehr verdienen bei der Partei (taz.de vom 15.11.2016)
„Partei“-Vertreter Klippert stellt sich selbst ein (HAZ.de vom 11.11.2016)
Der Rat tagt zum ersten Mal. Bier-Klamauk und Boot-Demo (BILD.de vom 03.11.2016)
Ex-Linken-Chef bildet Fraktion mit der „Partei“ (HAZ vom 28.09.2016)
Ex-Linken-Chef will Hofnarr werden (BILD.de vom 28.09.2016)
