Neues aus dem Kreistag
Wir traten mit folgendem Grundsatzprogramm zur Kreistagswahl (Liste 10) an und bekamen mit 1,2 Prozent ein Mandat:
Unser sehr guter gewählter Kandidat:
1. Dominik Haas (Schotten) wurde in den Kreistag gewählt.
Der Vogelsbergkreis kann sich auf uns . Wir regieren. Innerlich. Und wenn nötig auch nach außen.
Neues aus dem Kreistag vom 08.09.26 – oder: Wir haben Geld. Wir bauen.
16 Tagesordnungspunkte später ist klar: Es wurde gewählt, beschlossen, beraten, geprüft und natürlich jede Menge Verwaltung betrieben.
Punkt 1–3: Wahlen & Berichte
Der Kreisausschuss berichtet, anschließend werden Mitglieder für verschiedene Gremien gewählt. Stimmzettel werden gefaltet – Demokratie in ihrer kompaktesten Form.
Punkt 4: 27,6 Millionen Euro vom Bund ?
17,6 Mio. € gibt es jetzt, weitere 10 Mio. € sollen ab 2029 folgen.
Und was macht man damit?
Schulen. Feuerwehr. Noch mehr Schulen.
Millionen fließen unter anderem nach Brauerschwend, Grebenhain, Schlitz, Lauterbach und später in die Gesamtschule Mücke.
Allein Mücke bekommt später 10 Mio. € – plus 3,8 Mio. € Eigenmittel. Ein eigener Geldkoffer wäre vermutlich einfacher gewesen.
Auch der Katastrophenschutz bekommt seinen Anteil: Geplant sind fünf Wechselladerfahrzeuge samt Abrollbehältern für Wasser, Atemschutz, Gefahrgut, Vegetationsbrände, Sandsäcke und Betreuung.
Die erste Beschaffungsrunde kostet rund 2,53 Mio. €, davon kommen gut 2,16 Mio. € aus dem Sondervermögen.
Kurz gesagt:
Der Bund schickt Geld.
Der Vogelsbergkreis sagt „Danke“.
Schulen bekommen neue Gebäude.
Die Feuerwehr bekommt neue Fahrzeuge.
Mücke bekommt später 10 Millionen.
Oder verwaltungstechnisch:
„Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes.“
Man hätte auch einfach sagen können:
„Wir haben Geld. Wir bauen.“
Punkt 5–8:
Flexibilisierungsgesetz, Gebührensatzung, eine alte Unterkunftssatzung wird abgeschafft und die Prüfung zu Veterinärwesen und Verbraucherschutz wird eingebracht.
Punkt 9–16: Anfragen
Unterhaltsvorschuss, Hecken, Agroforst, Radwege, Hitzeschutz, Blühstreifen, A49-Umleitungen, Sozialhilfe, Migration und kommunale Wahlämter.
Kurz gesagt: Es wurde nach allem gefragt, was wächst, blüht, fährt, umgeleitet wird, heiß wird, Geld kostet oder irgendwie mit Verwaltung zu tun hat.
Beschlusslage: größtenteils geklärt.
Sitzfleisch: vollständig verbraucht.
Kaffee: seit Punkt 7 kalt.
Aufmerksamkeit: seit Punkt 6 im Außerkraftsetzungsverfahren.
Naja. Das war’s. ?
Bericht aus dem Kreistag vom 23.06.26: Demokratie im Hitzestress
Von Ihrem Einzelabgeordneten der Partei Die PARTEI
Gestern fand die Kreistagssitzung des Vogelsbergkreises statt. Ein Ereignis, das man am ehesten als Mischung aus Versammlung, Verwaltungsritual und Hitzebeständigkeitstest beschreiben kann.
Die Tagesordnung war erfreulich übersichtlich: 19 Punkte, davon gefühlt 17 Wahlen, bei denen ich als Einzelabgeordneter der Partei Die PARTEI die besondere Freude hatte, jede Entscheidung allein mit mir selbst auszudiskutieren. Das hat den Vorteil, dass es keine Fraktionssitzungen gibt. Der Nachteil ist, dass man in jeder Abstimmung gleichzeitig Mehrheit, Opposition und verwirrter Zuschauer ist.
Besonders bemerkenswert war ein von den linken Oppositionsparteien ausgearbeiteter Abstimmungsvorschlag. Ziel der Operation: der AfD genau einen Sitz streitig zu machen und diesen der Linke/BFV-Fraktion zukommen zu lassen.
Man könnte sagen: ein demokratisches Fechtduell um den letzten Keks auf dem Sitzungsteller.
Als Einzelabgeordneter beobachtet man solche Manöver mit einer Mischung aus politischem Interesse und der stillen Hoffnung, dass niemand auf die Idee kommt, noch eine weitere geheime Wahl zu beantragen. Hehe, ich habe kurz mit den Gedanken gespielt.
Mein Sitzplatz befindet sich weiterhin im konservativen Flügel direkt neben der AfD. Warum das so ist, weiß vermutlich nur der gleiche Verwaltungsapparat, der Formulare in fünffacher Ausfertigung liebt und Ausschüsse für die Vorbereitung von Vorbesprechungen bildet.
Das ist ungefähr so, als würde man bei einer Familienfeier zwischen dem verschwörungsgläubigen Onkel und dem Typen sitzen, der seit drei Stunden erklärt, warum früher alles besser war.
Ich nehme es sportlich. Irgendwer muss schließlich die kulturelle Brücke zwischen Satirepartei und politischer Endzeitstimmung bilden.
Inhaltlich ging es um Verbandsversammlungen, Wasserverbände, Jugendhilfeausschüsse, Schulkommissionen, Patientenfürsprecher, ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Kreisbeigeordnete und den Jahresabschluss 2023.
Mit anderen Worten: die komplette Bingo-Karte kommunaler Selbstverwaltung.
Doch die eigentlichen Gewinner des Tages waren nicht die Gewählten, sondern das Catering.
Auf der Speisekarte standen Wurst, Brötchen mit Käse, Salami und diversen demokratiestabilisierenden Belägen, süße Stückchen, Kaffee, Wasser und Softdrinks.
Besonders hervorzuheben ist außerdem die funktionierende Klimaanlage. In Zeiten knapper Kassen und steigender Temperaturen darf man das durchaus als kommunalpolitische Spitzenleistung bezeichnen.
Die Sitzung war warm, aber nicht zu warm,
anstrengend und erfreulicherweise nicht allzu langwierig. Ein Satz, den man über kommunale Politik nur selten sagen darf. Denn wir waren 2h früher fertig als geplant. Da darf man mal klatschen!
Ich habe meine demokratische Pflicht erfüllt, mehrere Wahlgänge überlebt, den strategischen Kampf um einen AfD-Sitz beobachtet und mich tapfer durch eine Tagesordnung gearbeitet, die mich als eingefleischter Verwaltungsbeamte kurz an meinen Lebensentscheidungen zweifeln hat lassen.
Am Ende bleibt die Erkenntnis:
Eigentlich hatte ich keinen besonderen Bock auf den Job. Aber wenn schon jemand neben der AfD sitzen, 17 Wahlgänge überstehen und dabei die bereitgestellte Wurst fachgerecht vernichten muss, dann offenbar ich.
Die Demokratie dankt. Vermutlich.
LG euer KreistagsabgeordX des Birdmountain