Stasi 2.0? – Pressemitteilung

Politik öffentlich machen!

Fritz Ullmann vom „Linken Forum“ veröffentlicht Mitschnitte eigener Reden in Ausschutz-Sitzungen im Internet. Die anderen Spaßparteien geben sich empört.  Bürgermeister Dr. Josef Korsten sagt: „Dieses Mitschneiden in kommunalpolitischen Gremien und das Veröffentlichen von nur einzelnen Wortbeiträgen ist nach Auffassung der Rechtssprechung nicht zulässig“ und will dieses Vorgehen rechtlich prüfen lassen.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass Herr Korsten nicht Mitglied der PARTEI ist. Dieser Zustand ist nicht nur unhaltbar für die Stadt, sondern spiegelt auch wieder, dass es noch ein weiter Weg ist, hin zu Demokratie und öffentlicher Politik in Radevormwald.

Die PARTEI sagt: Herrn Korsten und den übrigen Empörten kann nichts Besseres wiederfahren, als dass sich die Linke zukünftig mit ihren eigenen Methoden selbst überwacht und das Ganze anschließend auch noch veröffentlicht. Anstatt Herrn Ullmann überbezahlten Juristen auf den Hals zu hetzen, sollten sie sich lieber für die Demokratie einsetzen und Herrn Ullmanns‘ Beispiel folgen.