Entscheidungsprobleme bei grauen Flecken
Der ganze Rhein-Sieg-Kreis blickt in die Zukunft, alle ausbauwilligen Kommunen haben der Teilnahme am „Graue Flecken“-Glasfaser-Ausbauprogramm zugestimmt.
Alle?
Nein! Eine von unentschlossen Lokalpolitikern regierte kleine Gemeinde leistet dem Fortschritt konsequent Widerstand.
Aber fangen wir vorne an.
Was sind überhaupt graue Flecken?
Wird die Waschmaschine vor allem bei 30 oder 40 Grad betrieben, setzt sich mit der Zeit Waschmittel und Weichspüler auf dem Heizwiderstand ab, lösen sich diese Ablagerungen, bilden sich graue Flecken auf der Kleidung.
Ach, es geht gar nicht um den Haushalt?
Na dann braucht das Thema ja auch nicht nur am Rande der Information über den Haushalt 2024 erwähnt werden *zwinkersmiley* Bürgerinformation zum Haushalt 2024
Reden wir also Klartext:
Der Rhein-Sieg-Kreis bat den Kommunen einen gemeinsamen Förderantrag zum Glasfaserausbau an. Dies sollte für einen höheren Platz im Ranking und der sicheren Finanzierung aus Bundesmitteln dienen.
Nun kann man sich natürlich noch so clever vordrängeln, bringt aber nichts, wenn nicht alle mitspielen.
Und da kommt die, mit ihrer Zustimmung zum Antrag ohne hin schon recht späte, Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid ins Spiel.
Dort wurde nämlich in der September-Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Kultur und Sport einstimmig für die Teilnahme am Förderprogramm gestimmt.
„Geili, geili, endlich schnelles Internet“ könnte Mensch jetzt denken, aber nachdem eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis abgeschlossen war, musste der Rat noch über den Förderantrag abstimmen.
Und in der Zwischenzeit scheint einiges passiert zu sein, denn plötzlich stimmten cdU, FDP, die Olivgrünen und die sogenannte Bürgerfraktion dagegen.
Dies sprengt nicht nur die Förderung für Neunkirchen-Seelscheid, die es mit 1800 von 7400 Anschlüssen wirklich notwendig hätte, sondern auch die von 7 anderen Kommunen im Kreis.
Und Die PARTEI?
Da Die PARTEI die einzige Partei in Neunkirchen-Seelscheid ist, die sich das Recht herausnehmen kann, sich mit einem klaren Jain zu dem Thema zu positionieren, haben wir doch die ein oder andere offene Frage:
Gab es zwischen den beiden Ratssitzungen Gespräche mit der Modem- oder Kupferkabel-Lobby?
Wie wir alle wissen, ist zwischen September und November eine Menge Zeit verstrichen.
Zeit, die Politiker üblicherweise nutzen, um sich in der Lobby die Nase pudern zu lassen.
Das ist kein Geheimnis und Lobbyregister hin oder her, werden die deutschen Parteien sich auch weiterhin fleißig von der Macht des Geldes bestech.. Ähm.. beraten lassen.
Kam dieser Sinneswandel also durch Lobbygespräche?
Wer vertritt in der Gemeinde diese mächtige Lobby für 56k-Modems, wer die für Kupfer-Telefonleitungen und wo sollen sie sich überhaupt mit den Politikern treffen? (Für Tipps über geeignete Lokalitäten wären wir sehr dankbar.)
Nun hat sich der Rat also mehrheitlich gegen die Graue-Flecken-Förderung entschieden und als Grund wird der knappe Haushalt genannt.
Schließlich könnte der Ausbau Kosten in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro produzieren, welche zwar erst in 3-7Jahre im Haushalt verbucht würden, dann aber gegebenenfalls und unter Umständen eine Erhöhung der Grundsteuer um 78 Punkte bedeuten könnte.
Diese Mehrkosten (jährlich etwa 60€ pro durchschnittliches Einfamilienhaus) können den Eigentümern des Ortes natürlich unmöglich zugemutet werden,
nachdem die Grundsteuer bereits 2024 um 76 Punkte und vsl. 2025 um weitere 89 Punkte angehoben werden muss, weil die cDU mit Ach und Krach alles dafür gegeben hat, zwei neue Sportpaläste in der Gemeinde zu bauen.
Die Folgen des ausbleibenden Glasfaserausbaus sind natürlich nicht nur für Gewerbetreibende und die Not-Working-Class im Homeoffice fatal, auch die Otto-Normal-Bürgerin hat dadurch weiterhin Probleme, aktuelle Nachrichten zeitnah im Internet abzurufen oder die neuesten Serien zu streamen.
Wir fragen also die cdU:
Gibt es Pläne, aktuelle Nachrichten zukünftig via Lautsprecheranlage von den Dächern der Sportpaläste zu verkünden?
Und wann wird die aktuelle Staffel von Macht des Geldes schauspielerisch in der KulTurnhalle aufgeführt?
Das wäre ja wohl das Mindeste!
Wie geht es nun weiter?
Bürgermeisterin Nicole Berka (bekannt durch die Präsentation klimaneutraler Kaminöfen in KiTas) hat die Reißleine gezogen und ein höchst bürgermeisterliches Veto gegen den Ratsbeschluss eingelegt.
Nun muss am heutigen Tag (11.12.23) in einer eiligst einberufenen Sondersitzung erneut darüber abgestimmt werden. Schlimm!
Wir von Die PARTEI werden diesem stumpfsinnigen Hin und Her ein deutliches Zeichen entgegensetzen, indem wir der Ratssitzung demonstrativ fernbleiben!
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, nutzen Sie dafür bitte die RFC 6214 Adaption des IPoAC Internet-Standards, um eine schnellstmögliche Antwort zu erhalten.