Satzung

Satzung für den Kreisverband Magdeburg der
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

§ 1 Zweck und Name

1. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische
   Initiative (Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik
   Deutschland und des Parteiengesetzes (PartG). Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied
   der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des
   Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, einer
   modernen föderalen Ordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.
   Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt Die PARTEI
   entschieden ab.
2. Die Bundespartei führt den Namen »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
   Elitenförderung und basisdemokratische Initiative« und die Kurzbezeichnung »Die
   PARTEI«. Das Wort »PARTEI« steht dabei als Akronym für den Namen der Partei.
3. Die PARTEI Magdeburg ist ein Kreisverband im Sinne der Bundessatzung.
4. Der Kreisverband Magdeburg führt den Namen »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
   Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Kreisverband Magdeburg« und die
   Kurzbezeichnung »Die PARTEI Magdeburg«.
5. Der Sitz des Kreisverbandes ist Magdeburg.
6. Die Tätigkeit des Kreisverbandes erstreckt sich auf die kreisfreie Stadt Magdeburg.

§ 2 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Partei richtet sich nach der Satzung des Bundesverbandes.

§ 3 Ordnungsmaßnahmen

1. Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung, gegen Grundsätze oder gegen die Ordnung der
   Partei und fügt ihr damit Schaden zu, kann der Kreisvorstand unter Beachtung von §10
   Abs. 5 PartG folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:
   1. Verwarnung
   2. Verweis
   3. Enthebung von allen Parteiämtern im Kreisverband
2. Die Ordnungsmaßnahmen des Bundesverbandes und des Landesverbandes bleiben von
   dieser Satzung unberührt.

§ 4 Organe

1. Organe sind der Kreisvorstand, die Mitgliederversammlung und die
   Gründungsversammlung.
2. Der Kreisvorstand vertritt die Partei im Tätigkeitsgebiet nach innen und außen. Er führt
   die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Kreisorgane. Der Vorstand kann einzelne
   Vorstandsmitglieder als Vertreter oder mehrere Vorstandsmitglieder als gemeinschaftliche
   Vertretung nach außen ermächtigen.
3. Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei und maximal sieben Mitglieder an:
   1. ein Vorsitzender
   2. ein stellvertretender Vorsitzender
   3. ein Schatzmeister
   4. bis zu vier weitere Mitglieder
4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung oder der
   Gründungsversammlung in freier und geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren
   gewählt. Der Vorstand kann auch in Blockwahl gewählt werden, wenn auf Antrag
   mindestens zwei Drittel der wahlberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung für
   dieses Wahlverfahren stimmen. Die Abstimmung über das Wahlverfahren kann in offener
   Abstimmung stattfinden, wenn sich die Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür
   ausspricht.
5. Der Kreisvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom
   Kreisvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem
   beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von einer Woche unter Angabe
   der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-Mail genügt). Bei
   außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
6. Auf Antrag eines Fünftels der Parteimitglieder im Tätigkeitsgebiet kann der Vorstand des
   Kreisverbandes zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen
   befasst werden.
7. Der Kreisvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne
   der Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. der Gründungsversammlung.
8. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal am 11.12.2014

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung soll jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahren tagen.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Kreisvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von
   seinem Stellvertreter oder einem beauftragten Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist
   von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen (E-
   Mail genügt). Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger
   erfolgen.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über die in § 9 PartG
   niedergelegten Angelegenheiten. Die Beschlüsse werden durch eine mindestens
   zweiköpfige, von der Versammlung gewählten Tagungsleitung beurkundet.
4. Stimmberechtigt sind alle Parteimitglieder mit dauerhaftem Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet
   des Verbands.
5. Gäste können durch Beschluss zugelassen werden, besitzen jedoch kein Stimmrecht.

§ 6 Bewerberaufstellung für Wahlen zu Volksvertretungen

1. Für die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die
   Bestimmungen der Wahlgesetze, der Wahlordnungen, der Bundessatzung, der
   Landessatzung und dieser Satzung.
2. Kreisbewerber sollen ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Wahlkreis haben.

§ 7 Auflösung und Verschmelzung

1. Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei
   oder deren Kreisverband kann nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung
   erfolgen.
2. Die Zustimmung des Landesvorstandes ist einzuholen.

§ 8 Parteiämter und Erstattungen

1. Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten im Kreisverband sind
   Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
2. Kosten und notwendige Auslagen im Zusammenhang mit Funktionen und Tätigkeiten im
   Kreisverband können auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet werden.
3. Über Erstattungen sowie deren Höhe und Umfang entscheidet der Kreisvorstand.
4. Erstattungen erfolgen durch eine übergeordnete Gliederung.

§ 9 Satzungsänderungen

1. Änderungen dieser Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher
   Mehrheit.
2. Anträge auf Satzungsänderung sind nur zulässig, wenn sie mindestens eine Woche vor
   Beginn der Mitgliederversammlung beim Kreisvorstand eingegangen sind.

Magdeburg, den 18. November 2015

zuletzt geändert am 25. Juni 2016