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Sonntag, 10. Juni 2018

Stellungnahme zur EP-Sperrklausel

Das war es dann wohl für die #csu — Bei der #spd wird es sich noch zeigen — #diepartei ist zuversichtlich.

Stellungnahme zur EP-Sperrklausel

Als Bundesvorsitzender der PARTEI begrüße ich die Entscheidung des Rates, zur Europawahl eine Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent einzuziehen. Da der Rat in seiner Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Sperrklausel erst 2024*…

www.martinsonneborn.de

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