Kommunalwahlen 2019

Es ist so weit – im Bundesland mit den meisten Gemeinden Deutschlands darf zu den Kommunalwahlen aufgestellt werden. Wie das geht, was ihr beachten müsst und woran es letztlich scheitert, haben wir hier in einem kleinen Tutorial für euch aufgeführt.


 

Schritt 1, Prüfen ob und wo gewählt wird:

Rheinland-Pfalz hat über 2100 Kommunen, die sich in Gemeinden, Ortsgemeinden, kreisangehörige- und verbandsangehörige Städte und kreisfreie Städte unterteilen lassen. Ortsgemeinden bilden überdies, gemeinsam mit anderen Ortsgemeinden, sogenannte Verbandsgemeinden, die ihrerseits, wie auch alle kreisangehörigen und verbandsfreien Städte, einem Kreis angehören. Kreisfreie Städte sind aufgrund ihrer Größe wie eigene Kreise zu bewerten – hier gibt es meist einen Stadtrat und kleinere Ortsbeiräte in den zugehörigen Stadtteilen. Als besondere Ausnahme gibt es, nur in der Pfalz, sogar auch noch einen Bezirkstag, der gewählt werden muss.

Wir unterscheiden grundsätzlich zwischen Ratswahlen (Gemeinderat, Ortsgemeinderat, Ortsbeirat, Stadtrat, Kreisrat) und Direktwahlen (zum Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrat oder Ortsvorsteher).

Um herauszufinden, welche dieser Sachen bei euch gewählt wird, prüft zunächst in welche der genannten Kategorien euer Heimatort fällt (-> sog. Hauptsatzung des Ortes konsultieren). Sobald ihr wisst, zu welcher Kategorie euer Heimatort gehört und welchen Gliederungen (Kreis? Verbandsgemeinde?) er noch angehört, prüft die laufende Legislatur der jeweiligen Amtsinhaber. Hierbei gilt: Räte und ehrenamtliche Bürgermeister sind immer auf 5, Oberbürgermeister auf 8 Jahre gewählt.

Stellt sich hierbei heraus, dass 2019 bei euch gewählt wird, könnt ihr weiterlesen.

 

Schritt 2, zur Kandidatenaufstellung einladen:

Mit 2 – 4 Wochen Ankündigungsfrist (vgl. PARTEI Satzung) könnt ihr die Mitglieder eures Verbandes zu einer Mitgliederversammlung einladen. Jeder Kandidat, der von dieser vorgeschlagen wird, darf Teil des Wahlvorschlags sein, auch ohne dass er dafür PARTEI-Mitglied sein muss.

 

Schritt 3, den Wahlvorschlag aufstellen:

Abhängig ob ihr zu Ratswahlen oder Direktwahlen Wahlvorschläge aufstellt, bedarf es unterschiedlicher Formularvordrucke. Alle Formblätter sind jedoch auf der Homepage des Landeswahlleiters zu finden.

3a) für Ratswahlen:

Im Wahlverfahren gilt, dass jeder Wähler so viele Stimmen hat, wie es Sitze im jeweiligen Rat gibt und er jeden Kandidaten bis zu drei Mal ankreuzen darf. Gleichzeitig darf jeder genannte Kandidat bis zu drei Mal auf einem Wahlvorschlag genannt werden. Diese Mehrfachnennung (Kumulation) hat zur Folge, dass ein Kreuz des Wählers, aufgrund der Mehrfachnennung, bis zu drei Mal für den jeweiligen Kandidaten zählen kann. Effektiv sind also durch eine Dreifachnennung bis zu 9 Stimmen pro Wähler und Kandidat zu erzielen.

Will man auf Basis dieser Wahlstrategie eine optimale Liste aufstellen, ist diese ein Drittel so lang, wie es Plätze im Rat gibt. Natürlich nimmt man sich auf diese Weise theoretisch die Möglichkeit, sämtliche Sitze eines Rates zu stellen. Deshalb sind natürlich auch Einfachnennungen möglich, die Strategie bleibt euch überlassen. Wichtig ist es jedoch auch, laut KWG, auf die Geschlechterparität bei den Wahlvorschlägen zu achten.

Ist das alles erledigt und beachtet, tragt die Ergebnisse der Wahl und der Versammlung in den Anlagen 9 und 13 ein (siehe LWL). Die Bescheinigung der Wählbarkeit, Erklärung zur Teilnahme an der Wahl und ggf. eidesstattliche Versicherung (sofern EU-Bürger aber kein deutscher Staatsbürger) sind von den Bewerbern jeweils einzeln abzugeben.

Sobald die Unterlagen beim jeweils zuständigen Wahlleiter (meistens Bürgermeister oder Gemeindeamt des jeweils anvisierten Wahlgebiets) eingereicht sind, fahren wir fort mit Schritt 4.

3b) für Direktwahlen:

Grundlegend funktioniert die Vorbereitung des Wahlvorschlags für eine Direktwahl genauso, wie im Abschnitt zuvor geschildert. Allerdings braucht es hierfür nun die Anlagen 23 -27 und 12 zu verwenden. Und natürlich kann nur ein Bewerber aufgestellt werden.

 

Schritt 4, Unterstützungsunterschriften sammeln:

Ja, auch das muss sein, zumindest für uns, die wir noch in keinem nationalen Parlament vertreten sind. Wieviel gesammelt werden muss hängt davon ab, wie viele Einwohner das jeweilige Wahlgebiet hat:

Genaue Zahlen:  Bei Kreistagswahlen bei Gemeinderatswahlen

Bezirkstag (Pfalz): 800 UU

Zum Sammeln verwendet werden, dürfen sowohl Einzel- als auch Listenunterschriften. Es muss nur klar zuzuordnen sein, zu welchem Gebiet die jweiligen Unterschriften gehören. Denn gültig sind sie nur, von bei den entsprechenden Wahlen, Wahlberechtigten.

Schritt 5, fristgerechtes Einreichen _aller_ Unterlagen:

Der letzte Termin zum Einreichen des gesamten Wahlvorschlag nebst gültiger Zusatzdokumente beläuft sich auf 54 Tage vor der Wahl. Danach ist ggf. sogar noch Zeit Formfehler zu korrigieren, doch das muss nicht sein. Bei Rückfragen, wendet euch an euren Landesverband.

Ferner könnt ihr alle Gesetze zu Kommunalwahlen im Kommunalwahlgesetz des Landes RLP (KWG), alle konkreten Verfahrensrichtlinien in der Kommunalwahlordnung (KWO), die Gebietsaufteilung des Landes RLP in der Gemeindeordnung (GemO), allgemeines zur Wahl im Bundeswahlgesetz und die Einzelheiten zur Gebietsunterteilung eurer Gemeinden in den entsprechenden Hauptsatzungen nachlesen.

Wer das nicht will, fragt uns unter info@nullpartei-rlp.de