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Sonntag, 8. März 2020

Schäuble vs. Die PARTEI

Die PARTEI rollt vor Gericht!

Nachdem die Bundestagsverwaltung – ihr Chef: Schwarzgeldkassen-Schäuble – ihre Beschwerde gegen die „Geld verkaufen“-Aktion* der PARTEI erfolglos durch zwei Instanzen geschliffen hat (und dabei zehntausende Euro Gerichts- und Anwaltskosten produzierte), kommt nun der Tag des Großen Finales!

Die PARTEI Leipzig hält sich darum bereit, nach Verkündung des Urteils eine fulminante Siegesparade oder einen wütenden Protestmarsch abzuhalten. Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet, selbsterklärte PARTEI-Prominenz und der GröVaZ Martin Sonneborn höchstselbst werden an diesem Tage in Leipzig am Bundesverwaltungsgericht sich einfinden, um den Prozess zu verfolgen. Und sich dann für einen Sieg, auch in der dritten Runde, feiern zu lassen.

Meschen von Leipzig, kommt zusammen auf den Simsonplatz und zieht mit uns vor das Gericht!

12 Uhr – Beginn der Versammlung, Warten auf die Urteilsverkündung
13-15 Uhr – Urteilsverkündung und Kundgebung auf dem Vorplatz des Reichsgerichtsgebäudes
anschließend:
Demonstration über Marktplatz zum Augustusplatz

*Hintergrundinformationen hier:
https://www.die-partei.de/2015/11/08/wir-verkaufen-geld-100-000-e-zum-preis-von-80-000-e/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-partei-muss-kein-geld-an-den-bundestag-zurueckzahlen-a-1169153.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article213654945/Auch-Oberverwaltungsgericht-gibt-der-Partei-Recht.html