Kommunalwahl 2020 – Programm

Wahlprogramm der Partei Die PARTEI Köln

1. Das Rathaus braucht ein neues Klüngelschild!
Der Klüngel ist seit der Steinzeit (Schätzung) Teil der Kölner Politik. Nun lassen es sich Parteien nicht nehmen, in Kommunalwahlzeiten zu verkünden, dass sie diesen endlich beenden und eine Politik fernab von Vetternwirtschaft*Basenkneipe und Postengeschacher etablieren werden. Es lässt sich aber erkennen, dass egal, wer nun das Zepter dieser Stadt in den Händen hält, der Klüngel weiter Bestand hat. Wir von der PARTEI Köln haben diesen Umstand erkannt und werden, wenn wir an der Macht sind, einen besseren, tolleren und vor allem besseren Klüngel etablieren. Dieser wird alleine schon dadurch besser, toller und vor allem besser, dass wir ihn bestimmen werden.

2. Faire Bezahlung und Nachtarbeitszuschlag auch für systemrelevante Heinzelmännchen, -frauchen und divers!
Die Arbeit von Heinzelfrauchen (m/w/d) wird leider viel zu wenig gewürdigt und anerkannt, vor allem aber nicht gesehen. Dabei funktioniert unsere Stadt nur, weil sie sich nachtnächtlich um die vom Tage übrig gebliebene Arbeit kümmern. Wir fordern deshalb eine deutlich höhere Bezahlung mit Nachtarbeitszuschlag für Heinzelfrauchen (m/w/d). Sollte dies nicht passieren, werden wir bedingslos solidarisch mit ihnen sein (auch abseits vom Parlamentarismus) und zum Beispiel einen Generalstreik der Heinzelfrauchen (m/w/d) unterstützen.

3. Kein Bergbau im Kölnberg!
Seit Jahren vertreten wir, im Gegensatz zu anderen Parteien, die feste Überzeugung, dass der Bergbau im Kölnberg unbedingt verhindert werden muss. Wir schätzen die Bewohner*innen des Kölnbergs sehr und halten alternative Methoden zur Aufbesserung des Stadtteils, wie zum Beispiel das Bekämpfen von sozialer Ausgrenzung und Klassismus oder eine schlichte Bahnanbindung, für weitaus sinnvoller. Stattdessen sprechen wir uns klar für eine Lindenthalsperre aus.

4. Großinvestoren enteignen!
Die PARTEI Köln ist von einer Stadt überzeugt, die allen gehört, egal wie viel Geld das Portemonnaie hergibt. Großinvestoren wie z. B. Christoph Gröner sind allerdings dabei, unsere Stadt durch Luxussanierungen so teuer zu machen, dass es sich viele nicht mehr leisten können, hier zu wohnen. Deshalb fordern wir die sofortige Enteignung von Christoph Gröner und Konsorten. Deren Grund- und Geldbesitz soll anschließend für die Renovierung und Erweiterung des Aqualands (Doppelloopingrutsche!), regenbogenfarbener Straßenbeleuchtung und Geld (toll!) verwendet werden. Gröner und Anhang werden mit einem Sack Pfandflaschen entschädigt und in die wohlverdiente Frührente geschickt.

5. Verkehrspolitik konsequent: Fahrradfahrrinne für den Rhein!
Die PARTEI erkennt mit Schrecken, dass ein Fluss vor lauter Brücken nicht mehr gesehen wird: der Rhein! Seit Jahren transformiert sich unsere Stadt langsam in ein fahrrad-, ja, umweltfreundliches Köln. Auch der Rhein muss sich, so schwer es ihm vielleicht fallen mag, der Zukunft zuwenden und den Radverkehr auf dem Rhein sicherer machen. Deshalb fordern wir, die Mittelspur im Rhein ausschließlich als Fahrradfahrrinne für Fahrradfahrer*innen freizugeben. Vorteil hierbei: Elektrische Fahrräder können sich direkt am freien Strom des Rheins bedienen.

6. Domrenovierung nach Pariser Vorbild
Wir brennen für den Dom, und der Dom brennt für uns. Seit Jahrzehnten quält die Stadt eine konsequente Verschuldung. Keine Führungskraft scheint dieser Herr zu werden. Mit kostenexplosiven Großprojekten wie der Renovierung der Oper, einer Hubschrauberstation auf dem Kalkberg, U-Bahn-Bauten mit begleitenden Gebäudeeinstürzen oder jedem anderen Projekt, das diese Stadt jemals angefasst hat, wächst dieser Schuldenberg alljährlich um ein paar galante Meter. Doch seit dem Abbrennen von Notre Dame wissen wir: So ein kleiner Brand lässt die Kasse klingeln klüngeln! Durch die Spenden von Multimilliardären ließe sich die Verschuldung der Stadt mit Leichtigkeit bewältigen, und ein neuer Kölner Dom 2.0 würde über dieser Stadt erstrahlen!

7. Köln/Bonn Airport21! Flughafen unterirdisch jetzt!
Fluglärm! Luftverschmutzung! Absturzgefahr! Fluglärm! Vögel! Ja, auch uns wird schwindelig bei den ausgiebigen Nachteilen, die so einFlughafen mit sich bringt. Nicht erst seit gestern gibt es lautstarken Protest gegen Fluglärm, Luftverschmutzung, Absturzgefahr, Fluglärm und Vögel – oder für Vögel. Wichtig ist, es gibt Protest! Und das zu Recht! Als eine PARTEI, die sich moderne Turbopolitik für und mit dem Menschen an sich und auch andere auf die Fahne geschrieben hat, bieten wir durch die Erkenntnis der Probleme, die exakte Analyse unserer Expert*innen und die Erfahrung mit dem „BER“ auch hierfür eine alternativlose Lösung: Köln/Bonn Airport muss unterirdisch werden! Nach dem Vorbild des erfolgreichen Projekts Stuttgart21 werden auch wir 2021 einen weltweit ersten unterirdischen Flughafen vorweisen können, ohne leere Versprechungen zu machen, Bäume zu fällen und Augen mithilfe von Wasserwerfern zu entfernen.

8. Cannabis legalisieren!
Abenteuerlustige Jugendliche und Studierende mit ausufernder Youtube-Expertise wissen: Cannabis, Gras, Marihuana und Ot sind nicht gefährlich! Wir sind der Überzeugung: Wer im 24. Semester Philosophie studiert, muss recht haben. Deshalb fordern wir die sofortige Freigabe von Cannabis!*

9. Nagelverbot auf der Keupstraße und Bewaffnungsverbot für CDU-Politiker! (Update)
Bereits zur letzten Kommunalwahl 2015 war die Forderung nach einem Nagelverbot auf der Keupstraße in unserem Wahlprogramm vertreten. In der Zwischenzeit haben es sich ein guter Haufen rechtsextremer Einzeltäter nicht nehmen lassen, weiterhin den Status ihrer Herrenrasse mit Waffengewalt und Morden durchsetzen zu wollen. Nachdem der CDU-Politiker Walter Lübcke ebenfalls Opfer eines rechts und extrem organisierten Einzeltäters wurde, ließ es sich ein seniler Parteikollege aus Köln-Porz nicht nehmen, auf einen unschuldigen Erstwähler zu schießen. Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, unsere Verbote auszuweiten und die Bewaffnung von CDU-Politiker*innen präventiv zu verbieten.

10. Kunst und Kultur abschaffen!
Seit Jahren arbeitet die Stadt konsequent daran, kulturelle Freiräume, Clubs, Kneipen, Bars – sei es am Ebertplatz, in Ehrenfeld oder Mülheim – dichtzumachen. Das langsame Sterben von solchen Begegnungsstätten verursacht immer wieder Herzschmerz bei Betroffenen, Besucherinnen und Liebhaberinnen. Der Schmerz lässt sich am besten mit einem langsam abgezogenen Pflaster vergleichen. Warum also nicht das Pflaster schnell und schmerzlos mit einem Rutsch abziehen, um allen Beteiligten lang anhaltenden Schmerz zu ersparen? Warum schlussfolgernd nicht jegliche Clubszene und Kontra- und Kneipenkultur auf einen Schlag abschaffen und Köln endlich zur belanglosen, gleichförmigen Weltmetropole werden lassen, die sie eh in 10 bis 20 Jahren geworden wäre? Wir erkennen keinen Nachteil.

11. Karneval bleibt Karneval!
Mit Erschrecken beobachten wir die systematische Verrohung unserer Kultur. Sei es durch Bestrebungen einer bestimmten Kölschsorte, Karneval aus einfacher Geldgier außerhalb der Session im Sommer zu etablieren, oder durch die schlichte Unachtsamkeit verschiedener Etablissements, bei der Musikauswahl auf stumpfen Ballermannschlager zurückzugreifen. Wir von der PARTEI Köln machen da nicht mit! Wir kämpfen für den Erhalt unseres einzigartigen Saufgelages bei viel zu kalten Temperaturen in komischen Klamotten, während man der wildfremden Person neben sich versucht, den gelallten Text von „En unserm Veedel“ näher zu bringen. Und das geht nun einmal in keiner Stadt besser als in der wunderbaren Landeshauptstadt Köln.

*Kommunalpolitisch nicht durchsetzbar. Klingt aber schön und bringt Sympathien unter Jugendlichen und benannten Studierenden.